Entscheidungen zu § 36 PatG

Leitsatz Druckstück § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11. Mai 2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.

Leitsatz Hygienedeckel für Dosen Als Mindesterfordernis für den Anmeldetag einer Patentanmeldung verlangt § 35 Abs. 1 PatG unter anderem Angaben, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind. Hierfür können grundsätzlich…

Leitsatz Gebühren für die Teilanmeldung II Reicht ein Anmelder für die Teilanmeldung zahlenmäßig mehr Patentansprüche als in der Stammanmeldung ein, muss er, um die Teilung wirksam werden zu lassen (§ 39 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Pat…

Leitsatz Gebühren für die Teilanmeldung I Reicht ein Anmelder für die Teilanmeldung zahlenmäßig weniger Patentansprüche als in der Stammanmeldung ein, muss er, um die Teilung wirksam werden zu lassen (§ 39 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 P…