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Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 2

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund85 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/2#abs-1 (1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/2#abs-2 (2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für

1.
Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
2.
Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
3.
die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
4.
Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.

Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes maßgeblich.

Wird zitiert von 85 Entscheidungen zu § 2 PatG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 05.12.2006 – 3 Ni 42/04Zitiert von 1
  2. BGH, 17.12.2009 – Xa ZR 58/07Zitiert von 1
  3. BGH, 27.11.2012 – X ZR 58/07Patentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen IIZitiert von 4
  4. BPatG, 05.10.2021 – 3 Ni 31/19Patentnichtigkeitssache – "Embryonenerhaltende Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen, derart gewonnene Stammzellen und Verwendung derselben" - Zur Frage ob eine Klage, bei fehlender Geltendmachung des Rechtschutzbedürfnisses der Klagepartei für die rückwirkende Nichtigerklärung des Patents abzuweisen ist – Kostentragungspflicht – ethische Grundsätze – Patentierbarkeit eines Verfahrens zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen mit der Maßgabe, dass die Entnahme die Lebensfähigkeit der Blastocysten nicht beeinträchtigtZitiert von 1
  5. BGH, 21.07.2022 – X ZR 110/21Rechtschutzbedürfnis bei Klage gegen erloschenes Patent erforderlich - StammzellengewinnungZitiert von 13
  6. BPatG, 27.06.2017 – 23 W (pat) 34/16

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 22.04.2026 – 18 W (pat) 30/24
  2. BPatG, 28.01.2025 – 17 W (pat) 23/23
  3. BPatG, 27.11.2024 – 18 W (pat) 10/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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