Gesetze / Patentanwaltsordnung
PAO§ 79 Einladung und Einberufungsfrist
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/79?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Präsident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern ein, die durch die Satzung bestimmt sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/79?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt oder veröffentlicht ist, und der Tag des Zusammentretens der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/79?asof=2019-06-10#abs-3 (3) In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen.
Änderungsverlauf
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01.01.2025 in Kraft
§ 79 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 320)
BGBl. 2024 I Nr. 320
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23.10.2024 Ausfertigung
§ 79 geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323)
BGBl. 2024 I Nr. 323
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25.06.2021 Ausfertigung
§ 79 neu gefasst durch Artikel 18 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2154)
BGBl. 2021 I S. 2154
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12.05.2017 Ausfertigung
§ 79 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I 1121)
BGBl. 2017 I S. 1121
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.