Gesetze / Patentanwaltsordnung
PAO§ 79 Einladung und Einberufungsfrist
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/79?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Präsident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern ein, die durch die Satzung bestimmt sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/79?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt oder veröffentlicht ist, und der Tag des Zusammentretens der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/79?asof=2019-06-10#abs-3 (3) In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen.