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Gesetze / Personenstandsgesetz

PStG

§ 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PStG/11#abs-1 (1) Zuständig für die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PStG/11#abs-2 (2) Eine religiöse oder traditionelle Handlung, die darauf gerichtet ist, eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung zweier Personen zu begründen, von denen eine das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verboten. Das Gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, der nach den traditionellen oder religiösen Vorstellungen der Partner an die Stelle der Eheschließung tritt. Die Verbote richten sich gegen Personen, die

1.
als Geistliche eine solche Handlung vornehmen oder hieran mitwirken,
2.
als Sorgeberechtigte eines Minderjährigen eine solche Handlung veranlassen,
3.
als Volljährige oder Beauftragte einem Vertrag zustimmen, der eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung begründet, oder
4.
als anwesende Personen eine solche Handlung bezeugen, soweit ihre Mitwirkung für die Gültigkeit der Handlung nach religiösen Vorschriften, den traditionellen Vorstellungen oder dem Heimatrecht eines der Bindungswilligen als erforderlich angesehen wird.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 11 PStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 07.10.1954 – 3 StR 718/53Zitiert von 1
  2. BGH, 30.08.1957 – 1 StR 285/57
  3. OVG Hamburg, 02.10.2025 – 6 Bs 110/25
  4. VGH Bayern, 20.10.2022 – 19 ZB 22.1359Zitiert von 3
  5. OLG Köln, 13.06.2019 – 21 Wx 6/18
  6. OVG Niedersachsen, 07.07.2010 – 8 ME 139/10Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 29.06.2006 – 15 W 384/05Zitiert von 1
  2. OLG Hamm, 11.12.1980 – 15 W 175/80

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 PStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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