Gesetze / Personenstandsgesetz
PStG§ 10 Auskunfts- und Nachweispflicht
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.11.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PStG/10#abs-1 (1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Das Standesamt soll auf die Vorlage von Nachweisen verzichten, soweit diese aus Personenstandsregistern oder aus Registern anderer Behörden elektronisch abgerufen werden können.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PStG/10#abs-2 (2) Auskunftspflichtig unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind weitere Personen, die Angaben zu Tatsachen machen können, die für Beurkundungen in den Personenstandsregistern benötigt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PStG/10#abs-3 (3) Werden dem Standesamt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel versehene elektronische Dokumente übermittelt, so ist die Gültigkeit der Signatur oder des Siegels unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik zu prüfen und zu dokumentieren sowie der Beweiswert im Bedarfsfall gemäß § 15 des Vertrauensdienstegesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) sicherzustellen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PStG/10#abs-4 (4) Eine Auskunfts- und Nachweispflicht besteht nicht bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 10 PStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 06.04.2023 – 3 Wx 62/22Zitiert von 5
- OLG Düsseldorf, 15.05.2020 – 3 Wx 69/20Zitiert von 3
- BGH, 16.09.2026 – XII ZB 232/23Personenstandsrecht: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt; Wirkungen der Korrektur eines englischen Geburtenregisters auf die eheliche Vaterschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 23.01.2019 – XII ZB 265/17Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen GeburtsdatumsZitiert von 11
- BGH, 23.01.2019 – XII ZB 266/17Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen GeburtsdatumsZitiert von 3
- BGH, 23.01.2019 – XII ZB 267/17Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen GeburtsdatumsZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OLG München, 14.08.2026 – 31 Wx 192/25 eNachbeurkundung einer Eheschließung: Umfang der Amtsermittlungspflicht bei zweifelhafter Identität des Antragstellers; Beteiligung des anderen Ehegatten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- AG Weiden i.d. OPf. ., 18.12.2023 – UR III 15/22
- OLG Düsseldorf, 03.03.2022 – 3 Wx 136/21Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 PStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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19.10.2022 Ausfertigung
§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I 1744)
BGBl. 2022 I S. 1744
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28.08.2013 Ausfertigung
§ 10 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I 3458)
BGBl. 2013 I S. 3458
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