Gesetze / Personenstandsgesetz

PStG

§ 12 Anmeldung der Eheschließung

Stand: 01.01.2023

Bund2 Fassungen28 Entscheidungen

Wird zitiert von 28

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Berlin, 12.07.2016 – 3 K 8.16
  2. VGH Bayern, 05.05.2021 – 10 CE 21.1228Zitiert von 9
  3. VGH Bayern, 09.04.2024 – 10 CE 24.420Zitiert von 3
  4. VG Berlin, 22.06.2020 – 31 K 394.19 VZitiert von 7
  5. VG Berlin, 26.08.2015 – 3 K 197.14
  6. OLG Frankfurt am Main, 18.06.2015 – 20 W 137/15Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 30.10.2024 – 11 UF 75/23
  2. AG Erfurt, 09.04.2024 – UR III 43/22
  3. VGH Bayern, 17.11.2023 – 10 CE 23.1912

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 PStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

28 Entscheidungen zu § 12 PStG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PStG/12#abs-1 (1) Die Eheschließenden haben die beabsichtigte Eheschließung mündlich oder schriftlich bei einem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzumelden. Hat keiner der Eheschließenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen werden soll, für die Entgegennahme der Anmeldung zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PStG/12#abs-2 (2) Die Eheschließenden haben bei der Anmeldung der Eheschließung durch öffentliche Urkunden nachzuweisen

1.
ihren Personenstand,
2.
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt,
3.
ihre Staatsangehörigkeit,
4.
wenn sie schon verheiratet waren oder eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, die letzte Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Auflösung dieser Ehe oder Lebenspartnerschaft. Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PStG/12#abs-3 (3) Das Standesamt hat einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses aufzunehmen und die Entscheidung vorzubereiten; hierfür haben die Eheschließenden auch die Nachweise zu erbringen, die für die Prüfung der Zulässigkeit der Ehe nach anzuwendendem ausländischen Recht erforderlich sind. § 9 gilt entsprechend.

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