Gesetze / Personenbeförderungsgesetz
PBefG§ 22 Beförderungspflicht
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn
1.
die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2.
die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
3.
die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.
Wird zitiert von 45 Entscheidungen zu § 22 PBefG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Celle, 31.03.2017 – 2 Ss (OWi) 60/17Zitiert von 1
- LG Kiel, 12.08.2016 – 17 O 108/15Zitiert von 1
- OLG Schleswig, 09.11.2017 – 2 U 6/16Zitiert von 1
- FG Niedersachsen, 11.06.2020 – 11 K 236/17
- VG Oldenburg (Oldenburg), 22.11.2016 – 7 A 4713/15Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 26.08.2010 – 2 - 32/10 (RB), 2 - 32/10 (RB) - 3 Ss 69/10 (OWi)
Zuletzt entschieden
- VG Hamburg, 12.06.2026 – 5 K 397/25
- OVG NRW, 16.05.2022 – 5 B 1289/21Zitiert von 8
- BFH, 24.06.2020 – V R 2/19Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
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