Gesetze / Personenbeförderungsgesetz
PBefG§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.08.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/1#abs-1 (1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/1#abs-1a (1a) Eine Beförderung von Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn die Vermittlung und Durchführung der Beförderung organisatorisch und vertraglich verantwortlich kontrolliert wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/1#abs-2 (2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen
Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/1#abs-3 (3) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt außerdem die Vermittlung von Beförderungen gemäß Absatz 1. Vermittlung im Sinne von Satz 1 ist die Tätigkeit von Betreibern von Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss eines Vertrages über eine gemäß § 2 genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist, und die nicht selbst Beförderer nach Absatz 1 Satz 1 sind.
Wird zitiert von 98 Entscheidungen zu § 1 PBefG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Hamburg, 10.12.2025 – 3 Bf 160/24
- BVerwG, 08.05.2019 – 10 C 1/19Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer RehabilitationseinrichtungZitiert von 6
- OVG Thüringen, 24.11.2015 – 2 KO 131/13Zitiert von 2
- VG Hamburg, 27.06.2024 – 5 K 3655/21Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 – OVG 1 B 7.18Zitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 09.06.2016 – 6 U 73/15Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- VG München, 06.10.2026 – M 23 SE 26.5700Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG München, 06.10.2026 – M 23 S 26.5032Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Neustadt an der Weinstraße, 07.09.2026 – 3 K 1530/25.NWStraßenverkehrs- und Personenbeförderungsrecht: Zulässigkeit von Weinbergsrundfahrten mit Personenanhängern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 PBefG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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16.04.2021 Ausfertigung
§ 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I 822)
BGBl. 2021 I S. 822
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14.12.2012 Ausfertigung
§ 1 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I 2598)
BGBl. 2012 I S. 2598
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