Gesetze / Personenbeförderungsgesetz

PBefG

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen88 Entscheidungen

Wird zitiert von 88

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 08.05.2019 – 10 C 1/19Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer RehabilitationseinrichtungZitiert von 6
  2. VG Hamburg, 27.06.2024 – 5 K 3655/21Zitiert von 1
  3. OVG Thüringen, 24.11.2015 – 2 KO 131/13Zitiert von 1
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 – OVG 1 B 7.18Zitiert von 2
  5. OLG Frankfurt am Main, 09.06.2016 – 6 U 73/15Zitiert von 3
  6. VG Aachen, 09.07.2007 – 2 K 4309/04

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 31.07.2026 – 18 L 1489/26
  2. VG Köln, 24.07.2026 – 18 L 1226/26
  3. VG Gelsenkirchen, 01.04.2026 – 7 L 141/26Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 PBefG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

88 Entscheidungen zu § 1 PBefG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/1#abs-1 (1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/1#abs-1a (1a) Eine Beförderung von Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn die Vermittlung und Durchführung der Beförderung organisatorisch und vertraglich verantwortlich kontrolliert wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/1#abs-2 (2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

1.
mit Personenkraftwagen, wenn
a)
die Beförderung unentgeltlich erfolgt oder
b)
das Gesamtentgelt je Kilometer zurückgelegter Strecke den in § 5 Absatz 2 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes genannten Betrag nicht übersteigt;
2.
mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.

Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/1#abs-3 (3) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt außerdem die Vermittlung von Beförderungen gemäß Absatz 1. Vermittlung im Sinne von Satz 1 ist die Tätigkeit von Betreibern von Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss eines Vertrages über eine gemäß § 2 genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist, und die nicht selbst Beförderer nach Absatz 1 Satz 1 sind.

→§ 1a