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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 822
BGBl. 2021 I S. 822 · 56.653 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Vom 16. April 2021
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Personenbeförderungsgesetzes
Das Personenbeförderungsgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I
S. 1690), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes
vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Eine Beförderung von Personen im
Sinne von Absatz 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn
die Vermittlung und Durchführung der Beför-
derung organisatorisch und vertraglich verant-
wortlich kontrolliert wird.“
b) Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt ge-
fasst:
„1. mit Personenkraftwagen, wenn
a) die Beförderung unentgeltlich erfolgt
oder
b) das Gesamtentgelt je Kilometer zurück-
gelegter Strecke den in § 5 Absatz 2
Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes
genannten Betrag nicht übersteigt;“.
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Den Vorschriften dieses Gesetzes unter-
liegt außerdem die Vermittlung von Beförderun-
gen gemäß Absatz 1. Vermittlung im Sinne von
Satz 1 ist die Tätigkeit von Betreibern von Mo-
bilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck
auf den Abschluss eines Vertrages über eine
gemäß § 2 genehmigungspflichtige Beförde-
rung ausgerichtet ist, und die nicht selbst
Beförderer nach Absatz 1 Satz 1 sind.“
2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
㤠1a
Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Bei Anwendung dieses Gesetzes sind die Ziele
des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu be-
rücksichtigen.“
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe
„§§ 42 und 43“ durch die Angabe „§§ 42, 42a,
43 und 44“ ersetzt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Wer als Nachunternehmer im Auftrag
des Unternehmers eine entgeltliche Beförde-
rung von Personen mit Kraftomnibussen
durchführt, muss eine Genehmigung nach die-
sem Gesetz besitzen, die die eingesetzten
Fahrzeuge umfasst. Dies gilt nicht, wenn die
Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 4
Buchstabe b oder c der Verordnung (EG)
Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Fest-
legung gemeinsamer Regeln für die Zulassung
zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und
zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Ra-
tes (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), die zu-
letzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013
(ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert wor-
den ist, erfüllt sind oder der Nachunternehmer
ausschließlich innerstaatliche Beförderungen
im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Verord-
nung (EG) Nr. 1071/2009 durchführt.“
c) Nach dem neuen Absatz 1a wird folgender Ab-
satz 1b eingefügt:
„(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine
Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz
einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im
Sinne dieses Gesetzes.“
d) In Absatz 7 wird das Wort „vier“ durch das
Wort „fünf“ ersetzt.
4. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a bis 3c ein-
gefügt:
㤠3a
Bereitstellung von Mobilitätsdaten
(1) Der Unternehmer und der Vermittler sind
verpflichtet, die folgenden statischen und dynami-
schen Daten sowie die entsprechenden Metada-
ten, die im Zusammenhang mit der Beförderung
von Personen im Linienverkehr nach den §§ 42,
42a und 44 sowie im Gelegenheitsverkehr nach
den §§ 47, 49 und 50 entstehen, nach Maßgabe
der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 zu erlassen-
den Rechtsverordnung über den Nationalen Zu-
gangspunkt nach § 2 Nummer 11 des Intelligente
Verkehrssysteme Gesetzes vom 11. Juni 2013
(BGBl. I S. 1553), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 17. Juni 2017 (BGBl. I S. 2690) ge-
ändert worden ist, bereitzustellen:
1. Daten im Zusammenhang mit der Beförderung
von Personen im Linienverkehr:
a) Name und Kontaktdaten des Anbieters,
Fahrpläne, Routen, Preise oder Tarifstruktur,
Buchungs- und Bezahlmöglichkeiten sowie
Daten zur Barrierefreiheit und zum Umwelt-
standard der eingesetzten Fahrzeuge;
b) Ausfälle, Störungen sowie Verspätungen
und die voraussichtliche Abfahrts- und An-
kunftszeit sowie die tatsächliche oder prog-
nostizierte Auslastung des Verkehrsmittels;
c) Bahnhöfe, Haltestellen und andere Zu-
gangsknoten sowie Daten zu deren Barrie-
refreiheit; hierunter fallen auch Daten zur
vorhandenen Infrastruktur an den Zugangs-
knoten wie Plattformen, Verkaufsstellen,
Treppenhäuser, Rolltreppen und Aufzügen
sowie
d) aktueller Betriebsstatus der unter Buch-
stabe c genannten Zugangsknoten und der
dort vorhandenen Infrastruktur;
2. Daten im Zusammenhang mit der Beförderung
von Personen im Gelegenheitsverkehr:
a) Name und Kontaktdaten des Anbieters, Be-
diengebiet und -zeiten, Standorte und Sta-
tionen einschließlich ihrer Anzahl, Preise,
Buchungs- und Bezahlmöglichkeiten, Daten
zur Barrierefreiheit sowie zum Umweltstan-
dard der eingesetzten Fahrzeuge;
b) Daten zur Verfügbarkeit von Fahrzeugen an
Stationen und im Verkehr inklusive deren
Auslastung in Echtzeit sowie Daten zu den
tatsächlich abgerechneten Kosten.
(2) Die Bereitstellung der in Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a und c sowie in Nummer 2 Buch-
stabe a genannten Daten hat einmalig, die Bereit-
stellung der in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b
und d und Nummer 2 Buchstabe b genannten
Daten hat fortlaufend in Echtzeit zu erfolgen. Die
Daten sind in einem maschinenlesbaren Format
bereitzustellen. Näheres bestimmt die nach § 57
Absatz 1 Nummer 12 zu erlassende Rechtsverord-
nung. Unternehmer und Vermittler müssen die in
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Num-
mer 2 Buchstabe a genannten Daten aktualisieren,
soweit sich in ihrem Geschäftsbetrieb Änderungen
ergeben.
(3) Natürliche oder juristische Personen, die als
Einzelunternehmer firmieren, sind von der Bereit-
stellungspflicht nach Absatz 1 ausgenommen. Die
freiwillige Bereitstellung von Daten nach Absatz 1
bleibt hiervon unberührt.
(4) Unternehmer und Vermittler können sich bei
der Erfüllung ihrer Bereitstellungspflicht eines Er-
füllungsgehilfen bedienen.
(5) Stehen für die nach Absatz 1 Nummer 1 be-
reitzustellenden Daten auf Länderebene Systeme
zur Verfügung, die dem Zweck der landeseinheit-
lichen Zusammenführung von Daten dienen, so
sind die Daten vorrangig an diese Systeme zu
liefern. Die Landessysteme garantieren, dass die
bereitgestellten Daten und Metadaten umgehend
an den Nationalen Zugangspunkt weitergeleitet
werden. Dynamische Daten sind in Echtzeit
weiterzuleiten. Hierzu müssen die Landessysteme
mit dem Nationalen Zugangspunkt über eine funk-
tionsfähige Schnittstelle verbunden sein. Die tech-
nischen Vorgaben des Nationalen Zugangspunk-
tes sind einzuhalten.
§ 3b
Datenverarbeitung
(1) Der Nationale Zugangspunkt ist befugt, die
Daten nach § 3a Absatz 1 zu erheben, zu spei-
chern, zu verwenden und auf Anfrage nach Maß-
gabe der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 zu er-
lassenden Rechtsverordnung an die folgenden
Empfänger zu übermitteln:
1. Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a und c und Nummer 2 Buchstabe a
an Behörden nach dem § 8 Absatz 3 sowie den
§§ 11 und 29 zur Überprüfung von Maßgaben
nach den §§ 40, 41, 49 Absatz 4, § 50 Absatz 3
und 4 sowie den §§ 51 und 51a und Daten
nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
an Behörden nach § 8 Absatz 3 und § 11 zur
Überwachung von Maßgaben nach § 49 Ab-
satz 4, § 50 Absatz 3 und 4 sowie zur Überwa-
chung von Maßgaben nach § 51a Absatz 1, 2
und 4;
2. Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a und c und Nummer 2 Buchstabe a
sowie Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Num-
mer 2 Buchstabe b in anonymisierter Form an
Länder, Behörden nach § 8 Absatz 3 und Kom-
munen zur Durchführung von Verkehrsuntersu-
chungen, zur Ausgestaltung von Maßnahmen
zur effizienten Verkehrsplanung und Verkehrs-
lenkung oder zur Durchführung von Maßnah-
men im Bereich des Klimaschutzes oder zur
Fortentwicklung der Barrierefreiheit nach § 50
Absatz 3 und §§ 64b und 64c;
3. Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1
und 2 an Dritte zur Erbringung bedarfsgesteu-
erter Mobilitätsdienstleistungen oder multimo-
daler Reiseinformationsdienste für Endnutzer
nach Artikel 2 Nummer 12 der Delegierten Ver-
ordnung (EU) 2017/1926 der Kommission vom
31. Mai 2017 zur Ergänzung der Richtlinie
2010/40/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-
weiter multimodaler Reiseinformationsdienste
(ABl. L 272 vom 21.10.2017, S. 1; L 125 vom
14.5.2019, S. 24); Daten nach § 3a Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe b dürfen vom Nationalen
Zugangspunkt nicht übermittelt werden, wenn
er Kenntnis davon erlangt, dass auf Grund der
besonderen Umstände des Einzelfalls die Ge-
fahr besteht, dass mit diesen Daten Bewegun-
gen oder Standorte individualisierbarer Perso-
nen nachvollzogen werden können und diese
Personen nicht in die Übermittlung eingewilligt
haben;
4. Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1
und 2 Buchstabe a an das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erfül-
lung seiner Aufgaben, insbesondere seiner Be-
richtspflichten nach § 66, sowie zur Fortent-
wicklung von Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Entwicklung intelligenter Verkehrssys-
teme nach § 4 des Intelligente Verkehrssys-
teme Gesetzes sowie zur Erfüllung der Be-
richtspflicht aus Artikel 10 Absatz 2 der Dele-
gierten Verordnung (EU) 2017/1926;
5. Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a, b und c an das Statistische Bun-
desamt und die jeweiligen Landesämter für
Statistik zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1
Nummer 7 des Verkehrsstatistikgesetzes.
(2) Der Nationale Zugangspunkt darf Daten
nach § 3a Absatz 1 in anonymisierter Form ferner
zur Verfügung stellen
1. den Bundesministerien für eigene oder in deren
Auftrag durchzuführende wissenschaftliche
Studien sowie
2. den Ländern und Kommunen für hoheitliche
Zwecke, wie etwa die Verkehrslenkung oder
den Klimaschutz,
wenn die Daten zur Erreichung dieser Zwecke er-
forderlich sind. Die Bundesministerien dürfen die
nach Satz 1 erhaltenen Daten auch Dritten zur
Durchführung wissenschaftlicher Studien zur Ver-
fügung stellen, wenn die Dritten ihnen gegenüber
die Fachkunde nachgewiesen und die vertrauliche
Behandlung der Daten zugesichert haben.
(3) Behörden nach § 8 Absatz 3 sowie §§ 11
und 29 sind befugt,
1. Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buch-
stabe a und c sowie Nummer 2 Buchstabe a
zu erheben, zu speichern und zu verwenden,
soweit dies zur Überprüfung von Maßgaben
nach den §§ 40, 41, 49 Absatz 4, § 50 Absatz 3
und 4 sowie §§ 51 und 51a erforderlich ist, und
2. Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 Buch-
stabe b zu erheben, zu speichern und zu ver-
wenden, soweit dies zur Überwachung von
Maßgaben nach § 49 Absatz 4, § 50 Absatz 3
und 4 sowie § 51a Absatz 4 erforderlich ist.
(4) Erbringer bedarfsgesteuerter Mobilitäts-
dienstleistungen oder multimodaler Reiseinfor-
mationsdienste für Endnutzer nach Artikel 2
Nummer 12 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/1926 sind befugt, Daten nach § 3a Absatz 1
zu erheben, zu speichern und zu verwenden, so-
weit dies zur Erbringung ihrer Dienste gegenüber
Endnutzern erforderlich ist.
(5) Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur ist befugt, Daten nach § 3a
Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a zu erhe-
ben, zu speichern und zu verwenden, soweit dies
jeweils erforderlich ist
1. zur Erfüllung der Berichtspflichten nach § 66,
2. zur Fortentwicklung von Maßnahmen im Zu-
sammenhang mit der Entwicklung intelligenter
Verkehrssysteme nach § 4 des Intelligente Ver-
kehrssysteme Gesetzes oder
3. zur Erfüllung der Berichtspflicht aus Artikel 10
Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/1926.
(6) Das Statistische Bundesamt und die Lan-
desämter für Statistik sind befugt, Daten nach
§ 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und c
zu erheben, zu speichern und zu verwenden,
soweit dies zur Erstellung der Personenverkehrs-
statistik nach § 1 Nummer 7 des Verkehrsstatis-
tikgesetzes erforderlich ist.
§ 3c
Datenlöschung
(1) Der Nationale Zugangspunkt und Behörden
nach § 8 Absatz 3 sowie §§ 11 und 29 haben per-
sonenbezogene Daten unverzüglich zu löschen,
wenn sie für die in § 3b Absatz 1 oder 3 genannten
Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens
jedoch
1. sobald der jeweilige Empfänger
a) im Fall von Adressdaten des Unternehmers
Kenntnis über den Widerruf, die Rücknahme
oder das Erlöschen der Genehmigung oder
über den Ablauf der Geltungsdauer erlangt
hat,
b) im Fall von Adressdaten des Vermittlers
Kenntnis über die Geschäftsaufgabe erlangt
hat und
2. im Fall von Daten nach § 3a Absatz 1 Num-
mer 2 Buchstabe b, soweit die Daten nicht
durch Überschreiben gelöscht wurden, drei
Monate nach deren Übermittlung.
Der Nationale Zugangspunkt hat dynamische Da-
ten nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b,
bei denen er davon Kenntnis erlangt, dass auf
Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls
die Gefahr besteht, dass mit diesen Daten Bewe-
gungen und Standorte individualisierbarer Perso-
nen nachvollzogen werden können und diese
Personen nicht in die Übermittlung eingewilligt ha-
ben, unverzüglich zu löschen.
(2) Erbringer bedarfsgesteuerter Mobilitäts-
dienstleistungen oder multimodaler Reiseinfor-
mationsdienste für Endnutzer nach Artikel 2
Nummer 12 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/1926 haben personenbezogene Daten un-
verzüglich zu löschen, wenn sie für die in § 3b
Absatz 4 genannten Zwecke nicht mehr erforder-
lich sind, spätestens jedoch wenn
1. im Fall von Adressdaten des Unternehmers
Kenntnis über den Widerruf, die Rücknahme
oder das Erlöschen der Genehmigung oder
über den Ablauf der Geltungsdauer erlangt
wurde,
2. im Fall von Adressdaten des Vermittlers Kennt-
nis über die Geschäftsaufgabe erlangt wurde,
3. im Fall von Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe b eine Reiseinformation an Endnut-
zer übermittelt wurde oder
4. ihnen durch den Nationalen Zugangspunkt die
Zulassung zur Datenverarbeitung entzogen
wurde.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr und di-
gitale Infrastruktur hat personenbezogene Daten
zu löschen, wenn diese nicht mehr für die in § 3b
Absatz 5 genannten Zwecke erforderlich sind,
spätestens jedoch
1. ein Jahr nach Erfüllung der jeweiligen Berichts-
pflicht oder
2. ein Jahr nach Inkrafttreten einer Maßnahme
nach § 4 des Intelligente Verkehrssysteme Ge-
setzes.
(4) Das Statistische Bundesamt und die Lan-
desämter für Statistik haben personenbezogene
Daten zu löschen, wenn diese nicht mehr für die
in § 3b Absatz 6 genannten Zwecke erforderlich
sind, spätestens jedoch ein Jahr nach Erstellung
der jeweiligen Statistik.“
4a. § 5 wird wie folgt gefasst:
㤠5
Dokumente
Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und
Bescheinigungen oder deren Widerruf nach die-
sem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder All-
gemeinen Verwaltungsvorschrift sind schriftlich
oder in elektronischer Form mit einer dauerhaft
überprüfbaren Signatur nach § 37 Absatz 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zu erteilen.“
5. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort
„ausreichenden“ die Wörter „den Grundsätzen
des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ent-
sprechenden“ eingefügt.
b) In Absatz 3a Satz 1 werden nach dem Wort
„wirtschaftlichen“ die Wörter „ , den Klima-
schutz und die Nachhaltigkeit sowie die Gleich-
wertigkeit der Lebensverhältnisse berücksichti-
genden“ eingefügt.
6. In § 8b Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „vom
Beginn“ durch die Wörter „von Beginn an“ ersetzt.
7. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a ein-
gefügt:
„3a. bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraft-
fahrzeugen abweichend von Nummer 3
für die Einrichtung, das Gebiet, in dem
der Verkehr durchgeführt wird, und den
Betrieb,“.
b) In Nummer 5 werden nach den Wörtern „unter
Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen“ die Wör-
ter „und ergänzend bei einem gebündelten Be-
darfsverkehr für das Gebiet, in dem der Verkehr
durchgeführt wird“ eingefügt.
8. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz ein-
gefügt:
„Wird eine Genehmigung gemäß § 9 Absatz 2
für mehrere Linien gebündelt erteilt, ist die Ge-
nehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk
die Mehrzahl der Linien betrieben werden soll.“
b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Soll ein Straßenbahn-, Obus- oder Linienver-
kehr mit Kraftfahrzeugen in mehreren Ländern
betrieben werden, so ist Absatz 3 Satz 1, 2
und 4 entsprechend anzuwenden.“
9. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 1 Buchstabe c wird wie folgt
gefasst:
„c) eine Darstellung der Maßnahmen
zur Erreichung des Ziels der voll-
ständigen Barrierefreiheit des be-
antragten Verkehrs entsprechend
den Aussagen im Nahverkehrs-
plan (§ 8 Absatz 3 Satz 3),“.
bbb) Nach Nummer 3 wird folgende Num-
mer 3a eingefügt:
„3a. bei einem Linienbedarfsverkehr
mit Kraftfahrzeugen abweichend
von Nummer 3
a) eine Übersichtskarte, in der
das beantragte Gebiet und
alle in dem Gebiet bereits
vorhandenen Verkehre ent-
sprechend den Vorgaben in
Nummer 2 Buchstabe a ein-
gezeichnet sind,
b) Angaben über die Anzahl, die
Art und das Fassungsvermö-
gen der zu verwendenden
Fahrzeuge und
c) Beförderungsentgelte und Be-
dienzeiten;“.
ccc) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aaaa) In Buchstabe b wird der Punkt
am Ende durch ein Komma er-
setzt.
bbbb) Folgender Buchstabe c wird
angefügt:
„c) und ergänzend bei einem
gebündelten Bedarfsverkehr
eine Übersichtskarte, in der
das Gebiet, in dem der Ver-
kehr durchgeführt werden
soll, eingezeichnet ist.“
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung
sowie die dafür notwendigen Dokumente
können in elektronischer Form eingereicht
werden.“
b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Bei einem Personenfernverkehr kann sie ge-
eignete Unterlagen verlangen, aus denen sich
ergibt, dass die zuständigen Stellen vor Ort den
beantragten Haltestellen zugestimmt haben.“
10. Nach § 13 Absatz 5 werden die folgenden Ab-
sätze 5a und 5b eingefügt:
„(5a) Bei einem gebündelten Bedarfsverkehr
kann die Genehmigung versagt werden, wenn
die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch be-
einträchtigt werden, dass durch die Ausübung
des beantragten Verkehrs die Verkehrseffizienz
im beantragten Bediengebiet nicht mehr sicherge-
stellt ist. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmi-
gungsbehörde von dieser zu berücksichtigen:
1. die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der
genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständi-
gen Behörde und
2. die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge
im gebündelten Bedarfsverkehr.
(5b) Beim Verkehr mit Taxen, Mietwagen sowie
beim gebündelten Bedarfsverkehr kann die Ge-
nehmigung versagt werden, wenn die mit dem
Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforde-
rungen der Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b
erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen und im gebün-
delten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung
darüber hinaus versagt werden, wenn die mit
dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die
Vorgaben zur Barrierefreiheit im Sinne von § 64c
erfüllen.“
11. In § 14 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 13
Absatz 2“ durch die Angabe „§ 42a Satz 3“ er-
setzt.
12. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 7 werden nach dem Wort „Lini-
enführung“ die Wörter „oder bei Linien-
bedarfsverkehr das Gebiet, in dem der
Verkehr betrieben wird“ eingefügt.
bb) In Nummer 8 werden nach dem Wort
„Kraftfahrzeuge“ die Wörter „und ergän-
zend bei einem gebündelten Bedarfsver-
kehr das Gebiet, in dem der Verkehr durch-
geführt wird“ eingefügt.
b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Ge-
meinschaftslizenz“ die Wörter „schriftlich oder
in elektronischer Form“ eingefügt.
13. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im
Amtsblatt der Europäischen Union“ durch die
Wörter „auf der Internetseite der zuständigen Ge-
nehmigungsbehörde“ ersetzt.
14. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort
„eines“ die Wörter „Straßenbahn-, Obusver-
kehrs oder“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 werden nach dem
Wort „Linienführung“ die Wörter „oder beim Li-
nienbedarfsverkehr das Gebiet, in dem der Ver-
kehr betrieben wird“ eingefügt.
15. § 23 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden ange-
fügt:
„(2) Abweichend von Absatz 1 kann der
Unternehmer im Falle eines Unfalls mit einem
Kraftomnibus, den er im Linienverkehr mit einer
Wegstrecke von mindestens 250 Kilometern
oder im Gelegenheitsverkehr einsetzt, die Haf-
tung auf höchstens 1 200 Euro je Gepäckstück
beschränken, soweit der Schaden nicht auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3) Im Linien- und Gelegenheitsverkehr mit
Kraftomnibussen ist ein Haftungsausschluss
für beschädigte oder abhandengekommene
Mobilitätshilfen nicht zulässig.“
15a. In § 28 Absatz 1a Satz 4 wird das Wort „Dienst-
leitungen“ durch das Wort „Dienstleistungen“ er-
setzt.
16. In § 31 Absatz 1 wird nach dem Wort „Trägers“
das Wort „der“ gestrichen.
17. Dem § 39 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Zuständig ist die Genehmigungsbehörde, in deren
Bezirk der Unternehmer seinen Betriebssitz hat.“
18. § 40 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz ein-
gefügt:
„Als geringfügig sind auch Fahrplanänderungen
anzusehen, die durch Baustellen verursacht
werden und nicht länger als sechs Monate
gelten.“
b) Absatz 4 Satz 4 wird aufgehoben.
18a. In § 41 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 28 bis 30“
durch die Angabe „§§ 28 bis 30a“ ersetzt.
19. In § 42a Satz 1 werden nach den Wörtern „des
Linienverkehrs nach § 43“ die Wörter „oder zum
Linienbedarfsverkehr nach § 44“ eingefügt.
20. § 42b wird wie folgt gefasst:
㤠42b
Technische Anforderungen
Im innerdeutschen Personenfernverkehr dürfen
nur Kraftomnibusse eingesetzt werden, die
1. einer der folgenden Vorschriften entsprechen:
a) Anhang VII zu der Richtlinie 2001/85/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2001 über besondere
Vorschriften für Fahrzeuge zur Personen-
beförderung mit mehr als acht Sitzplätzen
außer dem Fahrersitz und zur Änderung der
Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl.
L 42 vom 13.2.2002, S. 1; L 125 vom
21.5.2003, S. 14) in der jeweils zum Zeit-
punkt der Erstzulassung des jeweiligen
Kraftomnibusses geltenden Fassung oder
b) Anhang 8 der Regelung Nr. 107 der Wirt-
schaftskommission für Europa der Vereinten
Nationen (UN/ECE) – Einheitliche Bedingun-
gen für die Genehmigung von Fahrzeugen
der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer
allgemeinen Konstruktionsmerkmale (ABl.
L 255 vom 29.9.2010, S. 1) in der jeweils
zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jewei-
ligen Kraftomnibusses geltenden Fassung
und
2. mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhl-
nutzer ausgerüstet sind.“
21. § 44 wird wie folgt gefasst:
㤠44
Linienbedarfsverkehr
Als Linienverkehr gemäß § 42, der öffentlicher
Personennahverkehr gemäß § 8 Absatz 1 ist, gilt
auch der Verkehr, der der Beförderung von
Fahrgästen auf vorherige Bestellung ohne festen
Linienweg zwischen bestimmten Einstiegs- und
Ausstiegspunkten innerhalb eines festgelegten
Gebietes und festgelegter Bedienzeiten dient
(Linienbedarfsverkehr). Es kommen ausschließlich
Beförderungsentgelte und -bedingungen im Rah-
men der Vorgaben des Aufgabenträgers im Nah-
verkehrsplan, im öffentlichen Dienstleistungsauf-
trag oder der Vorabbekanntmachung zur Anwen-
dung. Für Beförderungen im Linienbedarfsverkehr
können Zuschläge nur nach Maßgabe von Satz 2
erhoben werden.“
22. § 45 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. § 40 gilt nicht für den Linienbedarfsverkehr.“
23. § 46 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe 㤤 42, 42a
und 43“ durch die Angabe „§§ 42, 42a, 43
und 44“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende
durch ein Komma ersetzt.
bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
„4. gebündelter Bedarfsverkehr (§ 50).“
c) In Absatz 3 wird das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt und werden nach dem Wort
„Mietwagenverkehr“ die Wörter „oder den ge-
bündelten Bedarfsverkehr“ eingefügt.
24. In § 47 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort
„nur“ die Wörter „an behördlich zugelassenen
Stellen und“ eingefügt.
25. § 49 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 47“
die Wörter „und nicht gebündelter Bedarfs-
verkehr nach § 50“ eingefügt.
bb) In Satz 3 wird das Wort „fernmündlich“ ge-
strichen und wird das Wort „Beförderungs-
auftrages“ durch das Wort „Beförderungs-
auftrag“ ersetzt.
cc) In Satz 4 wird das Wort „Der“ durch das
Wort „Den“ ersetzt und werden nach dem
Wort „buchmäßig“ die Wörter „oder elek-
tronisch (auch mittels appbasierten Sys-
tems)“ eingefügt.
dd) In Satz 5 werden nach dem Wort „Taxen-
verkehr“ die Wörter „oder dem gebündel-
ten Bedarfsverkehr“ eingefügt.
ee) In Satz 6 werden nach dem Wort „Taxen“
die Wörter „und dem gebündelten Bedarfs-
verkehr“ eingefügt.
ff) Nach Satz 6 wird folgender neuer Satz 7
eingefügt:
„In Städten mit mehr als 100 000 Einwoh-
nern kann die Genehmigungsbehörde zum
Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen
die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen
für den gebündelten Bedarfsverkehr auch
auf den in ihrem Bezirk betriebenen Ver-
kehr mit Mietwagen anwenden, wenn per
App vermittelter Verkehr mit Mietwagen
einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrt-
aufkommen im Gelegenheitsverkehr mit
Taxen, Mietwagen und gebündelten Be-
darfsverkehr überschreitet.“
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die Genehmigungsbehörde kann für
Gemeinden mit großer Flächenausdehnung
Einzelheiten für die Genehmigung von Ausnah-
men von der Pflicht zur Rückkehr an den Be-
triebssitz ohne neuen Beförderungsauftrag an
einen anderen Abstellort als den Betriebssitz
festlegen. Hierbei ist eine Mindestwegstrecke
von 15 Kilometern zwischen Hauptsitz und
Abstellort oder bei mehreren Abstellorten zwi-
schen diesen zu Grunde zu legen. Die Geneh-
migungsbehörde kann insbesondere Regelun-
gen treffen über
1. die Anforderungen an den Abstellort und
2. die zulässige Anzahl von Abstellorten.“
26. § 50 wird wie folgt gefasst:
㤠50
Gebündelter Bedarfsverkehr
(1) Gebündelter Bedarfsverkehr ist die Beför-
derung von Personen mit Personenkraftwagen,
bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang
ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt wer-
den. Der Unternehmer darf die Aufträge aus-
schließlich auf vorherige Bestellung ausführen.
Die Genehmigungsbehörde kann, soweit öffent-
liche Verkehrsinteressen dies erfordern, be-
stimmen, dass Fahrzeuge des gebündelten
Bedarfsverkehrs nach Ausführung der Beförde-
rungsaufträge unverzüglich zum Betriebssitz oder
zu einem anderen geeigneten Abstellort zurück-
kehren müssen, es sei denn, die Fahrer haben
vor oder während der Fahrt neue Beförderungs-
aufträge erhalten. Die Annahme, die Vermittlung
und die Ausführung von Beförderungsaufträgen,
das Bereithalten gebündelter Bedarfsverkehre so-
wie Werbung für gebündelte Bedarfsverkehre dür-
fen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet
sein, zur Verwechslung mit dem Taxen- oder dem
Mietwagenverkehr zu führen. Den Taxen und
Mietwagen vorbehaltene Zeichen und Merkmale
dürfen für den gebündelten Bedarfsverkehr nicht
verwendet werden. Die §§ 21 und 22 sind nicht
anzuwenden.
(2) Im gebündelten Bedarfsverkehr dürfen Per-
sonen nur innerhalb der Gemeinde befördert wer-
den, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz
hat. Die Genehmigungsbehörde kann die Beförde-
rung von Personen im gebündelten Bedarfsver-
kehr zeitlich oder räumlich beschränken, soweit
öffentliche Verkehrsinteressen dies erfordern. Sie
kann im Einvernehmen mit anderen Genehmi-
gungsbehörden und dem Aufgabenträger die Be-
förderung außerhalb der Betriebssitzgemeinde
gestatten und einen größeren Bezirk festsetzen.
(3) Im Stadt- und im Vorortverkehr ist von der
Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit dem
Aufgabenträger eine Quote für den Anteil an ge-
bündelten Beförderungsaufträgen festzulegen,
der in einem bestimmten Zeitraum innerhalb des
Gebietes zu erreichen ist, in dem der Verkehr
durchgeführt wird (Bündelungsquote). Grundlage
für die Berechnung der Bündelungsquote ist die
Beförderungsleistung im Verhältnis der zurückge-
legten Personenkilometer zu den zurückgelegten
Fahrzeugkilometern. Der Aufgabenträger führt ge-
meinsam mit der Genehmigungsbehörde zur Fest-
stellung der Auswirkungen der Bündelungsquote
auf die öffentlichen Verkehrsinteressen und auf
Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein Monitoring
durch. Der Beobachtungszeitraum beträgt höchs-
tens fünf Jahre nach erteilter Genehmigung.
(4) Die Genehmigungsbehörde kann zum
Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen Einzel-
heiten zur Rückkehrpflicht und weitere Anforde-
rungen an den gebündelten Bedarfsverkehr in Be-
zug auf die Festsetzung von Bündelungsquoten,
Barrierefreiheit und Emissionsvorgaben regeln.
Es können Regelungen getroffen werden über
1. die Pflicht zur unverzüglichen Rückkehr zum
Betriebssitz oder zu einem anderen Abstellort,
2. die Anforderungen an den Abstellort,
3. eine zu erreichende Bündelungsquote außer-
halb des Stadt- und Vorortverkehrs,
4. Vorgaben zur Barrierefreiheit sowie
5. Emissionsstandards von Fahrzeugen und den
Einsatz lokal emissionsfreier Fahrzeuge.
Die Genehmigungsbehörde kann unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 darüber hinaus
Vorgaben zu Sozialstandards, wie zum Beispiel
Regelungen zu Arbeitszeiten, Entlohnung und
Pausen, im gebündelten Bedarfsverkehr festle-
gen.“
27. § 51 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort
„Zeitpreise“ die Wörter „sowie Festpreise für
bestimmte Wegstrecken“ eingefügt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Für Fahrten auf vorherige Bestellung können
Festpreise bestimmt oder Regelungen über
Mindest- und Höchstpreise getroffen werden,
innerhalb derer das Beförderungsentgelt vor
Fahrtantritt frei zu vereinbaren ist.“
28. § 51a wird wie folgt gefasst:
㤠51a
Beförderungsentgelte
im Verkehr mit Mietwagen
und im gebündelten Bedarfsverkehr
(1) Die Genehmigungsbehörde kann zum
Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen für
den Verkehr mit Mietwagen, der in ihrem Bezirk
betrieben wird, tarifbezogene Regelungen, insbe-
sondere Mindestbeförderungsentgelte festlegen.
(2) Die Genehmigungsbehörde muss für den
gebündelten Bedarfsverkehr Regelungen über
Mindestbeförderungsentgelte vorsehen, die einen
hinreichenden Abstand zu den Beförderungsent-
gelten des jeweiligen öffentlichen Personennah-
verkehrs sicherstellen. Sie kann darüber hinaus
Folgendes festlegen:
1. Höchstbeförderungsentgelte sowie
2. den Zeitpunkt, zu dem die behördlich festge-
legten Entgelte zur Anwendung kommen sollen.
(3) Die Genehmigungsbehörde hat vor der
Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten
nach Absatz 2 Satz 1 die jeweiligen Aufgaben-
träger, die im Bezirk der Genehmigungsbehörde
tätig werdenden Unternehmen des gebündelten
Bedarfsverkehrs und die Industrie- und Handels-
kammern anzuhören. Bei der Festsetzung von
Höchstbeförderungsentgelten nach Absatz 2
Satz 2 Nummer 1 ist § 39 Absatz 2 entsprechend
anzuwenden.
(4) Für die Anwendung der Beförderungsent-
gelte durch den Unternehmer gilt § 39 Absatz 3
entsprechend mit der Maßgabe, dass Mindestbe-
förderungsentgelte nicht unterschritten und
Höchstbeförderungsentgelte nicht überschritten
werden dürfen.“
29. § 53 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt.
b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „und“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. § 42b.“
30. § 57 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch
ein Semikolon ersetzt.
b) Folgende Nummer 12 wird angefügt:
„12. über die in § 3a genannte Verpflichtung
zur Bereitstellung dort genannter Daten
durch den Unternehmer und den Vermittler
sowie zu deren Verwendung hinsichtlich
a) Art und Inhalt der bereitzustellenden
Daten und Datenformate,
b) Art und Weise der Erfüllung,
c) technischen Anforderungen und Inter-
operabilität,
d) Zulassung von Dritten zur Bereitstel-
lung und Nutzung des Nationalen Zu-
gangspunktes,
e) Nutzungsbedingungen und
f) Regelungen zur Weiterverwendung der
Daten durch Dritte zur Bereitstellung
multimodaler Mobilitäts- und Reisein-
formationsdienste
näher auszugestalten. Hierbei ist das Bun-
desamt für Sicherheit in der Informations-
technik anzuhören, soweit die Sicherheit
informationstechnischer Systeme betrof-
fen ist.“
31. § 61 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
a) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e
eingefügt:
„e) die technischen Anforderungen für Kraft-
omnibusse, die im innerdeutschen Perso-
nenfernverkehr eingesetzt werden (§ 42b),“.
b) Die bisherigen Buchstaben e bis g werden die
Buchstaben f bis h.
32. In § 64b werden nach dem Wort „Mietwagen“ die
Wörter „oder den Betrieb gebündelten Bedarfs-
verkehrs“ eingefügt.
33. Nach § 64b wird folgender § 64c eingefügt:
㤠64c
Barrierefreiheit
(1) Beim Verkehr mit Taxen und beim gebün-
delten Bedarfsverkehr sollen die Aufgabenträger
die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch
eingeschränkten Menschen mit dem Ziel berück-
sichtigen, eine möglichst weitgehende Barriere-
freiheit zu erreichen. Hierfür ist ab einer Anzahl
von 20 Fahrzeugen eine Mindestverfügbarkeit
von barrierefreien Fahrzeugen je Unternehmer
vorzusehen, für die ein bundesweiter Richtwert
von 5 Prozent bezogen auf die Anzahl der von
dem Unternehmer betriebenen Fahrzeuge gilt.
Die Maßgaben des § 35a Absatz 4a der Straßen-
verkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012
(BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 26. November 2019 (BGBl. I
S. 2015) geändert worden ist, an barrierefreie
Fahrzeuge finden Anwendung.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann Einzelhei-
ten zur Herstellung einer weitgehenden Barriere-
freiheit im Hinblick auf die Mindestanzahl vorzu-
haltender barrierefreier Fahrzeuge beim Verkehr
mit Taxen und beim gebündelten Bedarfsverkehr
festlegen, soweit dies keine unzumutbare wirt-
schaftliche Härte gegenüber dem Unternehmer
darstellt. Sie kann darüber hinaus Ausnahmen im
Hinblick auf die Mindestanzahl vorzuhaltender
barrierefreier Fahrzeuge bestimmen, die eine
Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen,
soweit dies nachweislich aus technischen oder
wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist.“
34. § 65 wird wie folgt gefasst:
㤠65
Ausnahmen für Straßenbahnen
Vorschriften, mit denen nachfolgende Richt-
linien umgesetzt werden, gelten nicht für Straßen-
bahnen im Sinne von § 4 Absatz 1 und 2:
1. Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 21. November 2012
zur Schaffung eines einheitlichen europäischen
Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012,
S. 32; L 67 vom 12.3.2015, S. 32), die zuletzt
durch den Delegierten Beschluss (EU)
2017/2075 (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 69)
geändert worden ist;
2. Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016
über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom
26.5.2016, S. 102; L 59 vom 7.3.2017, S. 41;
L 110 vom 30.4.2018, S. 141; L 317 vom
9.12.2019, S. 114), die zuletzt durch die Ver-
ordnung (EU) 2020/1530 (ABl. L 352 vom
22.10.2020, S. 1) geändert worden ist;
3. Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 23. Oktober 2007
über die Zertifizierung von Triebfahrzeugfüh-
rern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahn-
system in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315
vom 3.12.2007, S. 51), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2019/554 (ABl. L 97 vom
8.4.2019, S. 1) geändert worden ist;
4. Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 11. Mai 2016 über
die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in
der Europäischen Union (ABl. L 138 vom
26.5.2016, S. 44), die zuletzt durch die Richt-
linie (EU) 2020/700 (ABl. L 165 vom 27.5.2020,
S. 27) geändert worden ist.“
35. § 66 wird wie folgt gefasst:
㤠66
Berichtspflichten
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und di-
gitale Infrastruktur legt mit Ablauf von fünf Jahren
nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisie-
rung des Personenbeförderungsrechts vom
16. April 2021 (BGBl. I S. 822) dem Deutschen
Bundestag einen Bericht in nichtpersonenbezoge-
ner Form vor:
1. zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Num-
mer 12 erlassenen Verordnung, insbesondere
a) zur Vollständigkeit und Zugänglichkeit der
nach § 3a bereitzustellenden Daten, auch
im Hinblick auf die regelmäßige Öffnung
von Schnittstellen zur Verknüpfung von In-
formationssystemen;
b) zur Anzahl der Dienstleistungsangebote, die
sich nach der umfassenden Bereitstellung
von Mobilitätsdaten entwickelt haben oder
sich in der Entwicklung befinden;
c) zu Marktbarrieren im Hinblick auf die Wei-
terverwendungsmöglichkeit von Daten nach
§ 3b und
d) zu Vorschlägen hinsichtlich der Verbesse-
rung der Nutzung von Daten;
2. zur Umsetzung der in § 64c Absatz 1 und 2
niedergelegten Vorgaben und deren Wirksam-
keit.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur kann insbesondere Vorschläge zur
Verbesserung der Nutzung der Daten unterbrei-
ten. Den Ländern, Kommunen, den Verbraucher-
schutzverbänden, Verbänden für Menschen mit
Behinderungen, dem oder der Beauftragten der
Bundesregierung für Menschen mit Behinderun-
gen, dem oder der Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie
den betroffenen Wirtschaftskreisen wird Gelegen-
heit zur Stellungnahme gegeben.
(2) Die Bundesregierung legt mit Ablauf von
fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) dem Deut-
schen Bundestag einen Bericht in nichtpersonen-
bezogener Form zu den mit der Einführung der
neuen Verkehrsformen verfolgten Zielen und de-
ren Auswirkungen auf Klimaschutz und Nachhal-
tigkeit vor. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“
Artikel 2
Änderung des
Regionalisierungsgesetzes
Dem § 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. De-
zember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juli 2020 (BGBl. I
S. 1683) geändert worden ist, wird folgender Satz an-
gefügt:
„Der Verkehr mit Taxen ist öffentlicher Personennah-
verkehr im Sinne dieses Gesetzes, wenn er die in Satz 1
genannte Verkehrsnachfrage zur Beseitigung einer
räumlichen oder zeitlichen Unterversorgung befrie-
digt.“
Artikel 3
Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes
§ 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310,
919), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes
vom 15. Januar 2021 (BGBl. I S. 530) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Außerdem kann ein Fachkundenachweis verlangt
werden.“
2. In Absatz 13 Satz 1 wird das Wort „Ortskenntnisse“
durch das Wort „Fachkundenachweise“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung der
Fahrerlaubnis-Verordnung
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember
2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 3 der
Verordnung vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2905)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Spalte „Auflagen“
wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Satz 1 wird das Wort „und“ durch
ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe
„43“ die Angabe „und 44“ eingefügt.
b) In Nummer 2.3 wird das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt und werden nach der Angabe
„43“ die Angabe „und 44“ eingefügt.
2. § 48 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„7. – falls die Erlaubnis für Taxen, Mietwagen
und den gebündelten Bedarfsverkehr gelten
soll – einen Nachweis der Fachkunde vorlegt.
Der Nachweis kann durch eine Beschei-
nigung einer geeigneten Stelle geführt wer-
den. Die geeignete Stelle wird durch die für
das Personenbeförderungsgesetz zuständige
oberste Landesbehörde oder die nach Lan-
desrecht bestimmten Stellen bestimmt.“
b) Absatz 6 wird aufgehoben.
c) Die bisherigen Absätze 7 bis 10 werden die Ab-
sätze 6 bis 9.
d) In dem neuen Absatz 7 werden die Wörter „erfor-
derlichen Ortskenntnisse“ durch die Wörter „er-
forderliche Fachkunde“ ersetzt.
e) In dem neuen Absatz 8 Satz 2 wird das Wort
„Ortskenntnisse“ durch das Wort „Fachkunde“
ersetzt.
3. In § 49 Absatz 1 Nummer 16 werden die Wörter „der
räumliche Geltungsbereich,“ gestrichen.
4. In § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe n werden die
Wörter „der räumliche Geltungsbereich,“ gestrichen.
5. In § 52 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe m werden
die Wörter „der räumliche Geltungsbereich,“ gestri-
chen.
6. § 76 Nummer 14 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach der Angabe „1. September
2002“ die Wörter „und bis zum 2. August 2021“
eingefügt.
b) In Satz 2 wird die Angabe „1. September 2002“
durch die Angabe „2. August 2021“ und die An-
gabe „31. Dezember 2002“ durch die Angabe
„2. Dezember 2021“ ersetzt.
c) Folgender Satz wird angefügt:
„Inhaber eines Führerscheins zur Fahrgastbeför-
derung, der vor dem 2. August 2021 ausgestellt
wurde, sind auch berechtigt, Personenkraftwa-
gen im gebündelten Bedarfsverkehr und im Lini-
enbedarfsverkehr zu führen.“
7. In Anlage 8 Abschnitt IV (Muster für den Führer-
schein zur Fahrgastbeförderung [Muster 4]) wird
die vordere Außenseite wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe „43“ werden ein Komma und
die Angabe „44“ eingefügt.
b) Nach dem vierten Spiegelstrich wird folgender
Spiegelstrich eingefügt:
„ – einen Personenkraftwagen im gebündelten
Bedarfsverkehr (§ 50 des Personenbeförde-
rungsgesetzes) *)“.
8. In Anlage 9 Abschnitt B (Liste der Schlüsselzahlen)
in der Tabelle in Abschnitt II (nationale Schlüssel-
zahlen) in Nummer 17 in der Spalte „Schlüsselzahl“
in Nummer 3 wird die Angabe „§§ 42 und 43“ durch
die Angabe „§§ 42, 43 und 44“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung der
Verordnung über den Betrieb
von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunter-
nehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I
S. 1573), die zuletzt durch Artikel 483 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zum 3. Abschnitt 3. Titel wird wie
folgt gefasst:
„3. Titel
Taxen, Mietwagen und gebündelter Bedarfsver-
kehr“.
b) Nach der Angabe zu § 28 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 28a Navigationsgerät“.
c) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst:
„§ 31 Fahrzeuge mit einer Genehmigung für
den Taxen-, Mietwagenverkehr und den
gebündelten Bedarfsverkehr“.
d) Nach der Angabe zu Anlage 3 werden die folgen-
den Angaben eingefügt:
„Anlage 3a Abmessungen und Beschriftung des
Ordnungsnummern-Schildes für
Mietwagen
Anlage 3b Abmessungen und Beschriftung des
Ordnungsnummern-Schildes für ge-
bündelten Bedarfsverkehr“.
2. Dem § 27 werden die folgenden Absätze 3 und 4
angefügt:
„(3) Bei Mietwagen ist an der rechten unteren
Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen
wirkendes Schild nach Anlage 3a mit der Ordnungs-
nummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat,
anzubringen.
(4) Bei Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsver-
kehrs nach § 50 des Personenbeförderungsgeset-
zes ist an der rechten unteren Ecke der Heck-
scheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild
nach Anlage 3b mit der Ordnungsnummer, die die
Genehmigungsbehörde erteilt hat, anzubringen.“
3. Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein-
gefügt:
„Abweichend von Satz 1 ist statt der Ausrüstung mit
einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger auch die
Ausrüstung mit einem konformitätsbewerteten soft-
warebasierten System möglich.“
4. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:
㤠28a
Navigationsgerät
Taxen müssen mit einem dem Stand der Technik
entsprechenden Navigationsgerät ausgerüstet sein,
welches mindestens nachfolgende Funktionen be-
sitzen muss:
1. echtzeitdatenbasierte Streckenführung,
2. Echtzeit-Staumeldungen,
3. Stau- und Sperrungsumfahrungen und
4. umfassendes Sonderzieleverzeichnis.
Als ein dem Stand der Technik entsprechendes Na-
vigationsgerät gilt auch ein softwarebasiertes Sys-
tem mit den oben genannten Funktionen auf einem
entsprechenden Endgerät.“
5. Nach § 30 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein-
gefügt:
„Anstelle des Wegstreckenzählers ist die Ausrüs-
tung mit einem konformitätsbewerteten softwareba-
sierten System möglich.“
6. § 31 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „und Miet-
wagenverkehr“ durch die Wörter „ , Mietwagen-
verkehr und gebündelten Bedarfsverkehr“ er-
setzt.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Taxen- und
Mietwagenverkehr“ durch die Wörter „Taxen-
verkehr und mindestens einen weiteren Ge-
legenheitsverkehr nach § 49 Absatz 4 oder
§ 50 des Personenbeförderungsgesetzes“ er-
setzt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Für Fahrzeuge, die für den Mietwagenver-
kehr und gebündelten Bedarfsverkehr geneh-
migt sind, gelten die §§ 25, 27 Absatz 3 und 4
und § 30.“
cc) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Wird Mietwagen- oder gebündelter Bedarfs-
verkehr ausgeführt, darf das Taxischild nach
§ 26 Absatz 1 Nummer 2 nicht gezeigt wer-
den.“
7. In § 37 Absatz 1 werden nach dem Wort „angezeig-
te“ die Wörter „oder im Rahmen des Bestellvor-
gangs vereinbarte“ eingefügt.
8. Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 3a eingefügt:
„Anlage 3a
(zu § 27 Absatz 3)
Abmessungen und Beschriftung
des Ordnungsnummern-Schildes für Mietwagen
Breite 150 mm
Höhe 70 mm
Schrifthöhe 50 mm
Strichstärke 6 mm
Waagerechter Abstand der Ziffern
voneinander 5 mm
Farbe der Schrift weiß
Farbe des Untergrunds blau
(Inhalt: nicht darstellbares Ordnungsnummern-
Schild)“.
9. Nach Anlage 3a wird folgende Anlage 3b eingefügt:
„Anlage 3b
(zu § 27 Absatz 4)
Abmessungen und Beschriftung
des Ordnungsnummern-Schildes
für gebündelte Bedarfsverkehre
Breite 150 mm
Höhe 70 mm
Schrifthöhe 50 mm
Strichstärke 6 mm
Waagerechter Abstand der Ziffern
voneinander 5 mm
Farbe der Schrift weiß
Farbe des Untergrunds grün
(Inhalt: nicht darstellbares Ordnungsnummern-
Schild)“.
Artikel 5a
Änderung der
Verordnung über die
Allgemeinen Beförderungsbedingungen
für den Straßenbahn- und Obusverkehr
sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
Dem § 7 der Verordnung über die Allgemeinen Be-
förderungsbedingungen für den Straßenbahn- und
Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeu-
gen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2015
Das vorstehende Gesetz wird
(BGBl. I S. 782) geändert worden ist, wird folgender
Absatz 4 angefügt:
„(4) Die besonderen Beförderungsbedingungen
können vorsehen, dass das Verkehrsunternehmen
nicht verpflichtet ist, an der Haltestelle oder im Fahr-
zeug einen Fahrausweiserwerb mit Bargeld zu ermög-
lichen, sofern auf andere Weise ein Fahrausweiserwerb
angeboten wird.“
Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale In-
frastruktur kann den Wortlaut des Personenbeförde-
rungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Geset-
zes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
kannt machen.
Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
und 3 am 1. August 2021 in Kraft.
(2) In Artikel 1 tritt § 3a Absatz 1
1. Nummer 1 Buchstabe a am 1. September 2021 in
Kraft;
2. Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe a
zum 1. Januar 2022 in Kraft;
3. Nummer 1 Buchstabe b und Buchstabe d sowie
Nummer 2 Buchstabe b zum 1. Juli 2022 in Kraft.
(3) Die Artikel 4, 5 und 5a treten am 2. August 2021
in Kraft.
hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 16. April 2021
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l
a M e r k e l
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2021 I S. 822. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 2dab4e9a39a5d8cf….