§ 110

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/110#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für einen Vermögensschaden, der durch eine Verfolgungsmaßnahme im Bußgeldverfahren verursacht worden ist (§ 8 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen), trifft die Verwaltungsbehörde, wenn sie das Bußgeldverfahren abgeschlossen hat, in einem selbständigen Bescheid.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/110#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/110#abs-3 Kopieren ⧉(3) Über den Anspruch auf Entschädigung (§ 10 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 die Verwaltungsbehörde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/110#abs-4 Kopieren ⧉(4) Ersatzpflichtig ist (§ 15 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) in den Fällen des Absatzes 1, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bund, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst das Land.