§ 22 Dienstleistungserbringende Personen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NotSanG/22?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, die zur Ausübung des Berufs des Notfallsanitäters in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Absatz 4 entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt sind und

die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,

wenn der Beruf des Notfallsanitäters oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,

dürfen als dienstleistungserbringende Personen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NotSanG/22?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Dienstleistungserbringende Personen haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die gleichen Rechte und Pflichten wie Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NotSanG/22?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Berechtigung nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf, die sich auf die Tatbestände nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 beziehen, zwar vorliegen, die Rücknahme oder der Widerruf jedoch nicht vollzogen werden kann, da die betroffene Person keine deutsche Berufserlaubnis besitzt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NotSanG/22?asof=2019-06-10#abs-4 (4) § 1 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

24.02.2021 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I 274)

BGBl. 2021 I S. 274

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.04.2016 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl. I 886)

BGBl. 2016 I S. 886

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.