§ 75 Ladungen
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/75#abs-1 (1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/75#abs-2 (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 75 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 26.09.2024 – I ZB 63/23Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des TerminverlegungsantragsZitiert von 8
- BPatG, 06.05.2025 – 7 Ni 27/23 (EP)
- BPatG, 28.06.2023 – 28 W (pat) 35/16
- BPatG, 07.08.2001 – 24 W (pat) 5/00
- BPatG, 22.02.2017 – 26 W (pat) 55/14Markenbeschwerdeverfahren – "Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)" – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen - Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs - keine Wiedereröffnung der mündlichen VerhandlungZitiert von 2
- BPatG, 20.09.2012 – 25 W (pat) 511/11Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der RechtsbeschwerdeZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BPatG, 11.05.2011 – 26 W (pat) 528/10Markenbeschwerdeverfahren – "officetime" – keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.06.2010 – 27 W (pat) 235/09Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.07.2008 – 32 W (pat) 9/07
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 75 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.