§ 41 Ausnahmen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die §§ 39 und 40 gelten nicht für Unternehmen, die die Worte "Bank", "Bankier" oder "Sparkasse" in einem Zusammenhang führen, der den Anschein ausschließt, daß sie Bankgeschäfte betreiben. Kreditinstitute mit Sitz im Ausland dürfen bei ihrer Tätigkeit im Inland die in § 39 Abs. 2 und in § 40 genannten Bezeichnungen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken führen, wenn sie zur Führung dieser Bezeichnung in ihrem Sitzstaat berechtigt sind und sie die Bezeichnung um einen auf ihren Sitzstaat hinweisenden Zusatz ergänzen.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 41 KWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 – 10 A 10231/21Zitiert von 1
- VG Gießen, 22.06.2004 – 8 E 268/04
- VG Trier, 03.11.2009 – 1 K 438/09.TRZitiert von 3
- VG Trier, 07.07.2020 – 7 K 4562/19.TRZitiert von 2
- Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 12.06.2008 – Lv 5/08
- VG Koblenz, 18.01.2021 – 3 K 964/20.KO
Zuletzt entschieden
- LG Düsseldorf, 28.11.2019 – 37 O 26/19
- VG Hannover, 30.10.2019 – 1 B 4400/19Zitiert von 5
- VGH Hessen, 22.09.2017 – 8 B 1916/17
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