Gesetze / Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KapMuG§ 3 Entscheidung über den Musterverfahrensantrag
Stand: 20.07.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/3#abs-1 (1) Das Prozessgericht entscheidet über die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags durch unanfechtbaren Beschluss.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/3#abs-2 (2) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag als unzulässig, soweit
1.
die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits voraussichtlich nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt,
2.
die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten Feststellungsziele ungeeignet sind,
3.
nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder
4.
der Musterverfahrensantrag zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt ist.
Wird zitiert von 69 Entscheidungen zu § 3 KapMuG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 30.07.2020 – III ZB 47/19Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig wegen Unanwendbarkeit des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesZitiert von 2
- OLG Bremen, 11.10.2017 – 1 W 8/17Zitiert von 1
- KG, 09.11.2017 – 8 Kap 1/17
- BGH, 30.04.2019 – XI ZB 1/17Anfechtbarkeit eines Beschluss über öffentliche Bekanntmachung eines MusterverfahrensantragsZitiert von 4
- KG, 05.01.2015 – 10 Kap 6/14Zitiert von 2
- BGH, 05.11.2015 – III ZB 69/14Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger AnspruchsbegründungZitiert von 24
Zuletzt entschieden
- BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine Sparkasse: Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgelterhöhungen in Ansehung eines stillschweigenden Saldoanerkenntnisses des Kunden und einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des MusterbeklagtenZitiert von 7
- BGH, 12.03.2024 – XI ZB 2/22Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds sowie der Verletzung vorvertraglicher AufklärungspflichtenZitiert von 3
- BGH, 25.07.2023 – XI ZB 11/21(Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG)Zitiert von 9
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 KapMuG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.