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Gesetze / Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

KapMuG

§ 22 Zustellung des Vergleichs; Austritt

Stand: 20.07.2024

Bank- und KapitalmarktrechtBund36 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/22#abs-1 (1) Der genehmigte Vergleich wird den Beigeladenen zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung im Musterverfahrensregister ersetzt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/22#abs-2 (2) Beigeladene können innerhalb eines Monats ab Zustellung des Vergleichs ihren Austritt aus dem Vergleich erklären. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt werden; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/22#abs-3 (3) Die Beigeladenen sind mit der Zustellung oder Bekanntmachung zu belehren über

1.
die Wirkung des Vergleichs,
2.
das Recht zum Austritt aus dem Vergleich und
3.
die für den Austritt aus dem Vergleich einzuhaltende Form und Frist.

Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu § 22 KapMuG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; Prospektqualität eines "Informationsblattes"Zitiert von 17
  2. BGH, 04.05.2021 – II ZB 30/20Kapitalanleger-Musterverfahren: Teilaussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele; Verhandlung in der Hauptsache bei nicht rechtskräftigem TeilmusterentscheidZitiert von 3
  3. OLG Stuttgart, 27.03.2019 – 20 Kap 2/17Zitiert von 3
  4. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer KapitalerhöhungZitiert von 35
  5. BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des MusterrechtsbeschwerdeführersZitiert von 64
  6. BGH, 16.06.2020 – II ZB 30/19KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren MusterverfahrensZitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 12.03.2024 – XI ZB 2/22Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds sowie der Verletzung vorvertraglicher AufklärungspflichtenZitiert von 3
  2. BGH, 20.02.2024 – XI ZB 33/21Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit eines VerkaufsprospektesZitiert von 3
  3. OLG München, 21.11.2023 – 17 U 2817/23e , 17 W 1372/23e

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 KapMuG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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