Gesetze / Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

KapMuG

§ 22 Zustellung des Vergleichs; Austritt

Stand: 20.07.2024

Bank- und KapitalmarktrechtBund40 Entscheidungen

Wird zitiert von 40

Nach Gewicht

  1. BGH, 27.01.2026 – XI ZR 171/23
  2. BGH, 27.01.2026 – XI ZR 170/23Bindungswirkung eines Musterentscheids; Reichweite der Prospekthaftung im weiteren Sinne
  3. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; Prospektqualität eines "Informationsblattes"Zitiert von 17
  4. BGH, 04.05.2021 – II ZB 30/20Kapitalanleger-Musterverfahren: Teilaussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele; Verhandlung in der Hauptsache bei nicht rechtskräftigem TeilmusterentscheidZitiert von 3
  5. OLG Stuttgart, 27.03.2019 – 20 Kap 2/17Zitiert von 3
  6. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer KapitalerhöhungZitiert von 33

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 19.05.2026 – XI ZB 12/22Prospektpflichtige Angaben zu Genehmigungsrisiken bei Immobilienprojektentwicklungen
  2. BGH, 04.11.2025 – XI ZB 15/22Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren; Rechtsschutzbedürfnis für ein Kapitalanleger-Musterverfahren
  3. BGH, 17.09.2024 – XI ZB 8/21Kapitalanleger-Musterverfahren: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Einhaltung der Grenzen von Feststellungszielen

40 Entscheidungen zu § 22 KapMuG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 KapMuG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/22#abs-1 (1) Der genehmigte Vergleich wird den Beigeladenen zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung im Musterverfahrensregister ersetzt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/22#abs-2 (2) Beigeladene können innerhalb eines Monats ab Zustellung des Vergleichs ihren Austritt aus dem Vergleich erklären. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt werden; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/22#abs-3 (3) Die Beigeladenen sind mit der Zustellung oder Bekanntmachung zu belehren über

1.
die Wirkung des Vergleichs,
2.
das Recht zum Austritt aus dem Vergleich und
3.
die für den Austritt aus dem Vergleich einzuhaltende Form und Frist.
←§ 21 →§ 23