KStG

§ 22 Genossenschaftliche Rückvergütung

Stand: 10.01.2020

Steuerrecht Bund 2 Fassungen 11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KStG%201977/22#abs-1 (1) ¹Rückvergütungen der Genossenschaften an ihre Mitglieder sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür verwendeten Beträge im Mitgliedergeschäft erwirtschaftet worden sind. ²Zur Feststellung dieser Beträge ist der Überschuss

bei Absatz- und Produktionsgenossenschaften im Verhältnis des Wareneinkaufs bei Mitgliedern zum gesamten Wareneinkauf,

bei den übrigen Genossenschaften im Verhältnis des Mitgliederumsatzes zum Gesamtumsatz

aufzuteilen. ³Der hiernach sich ergebende Gewinn aus dem Mitgliedergeschäft bildet die obere Grenze für den Abzug. ⁴Überschuss im Sinne des Satzes 2 ist das um den Gewinn aus Nebengeschäften geminderte Einkommen vor Abzug der genossenschaftlichen Rückvergütungen und des Verlustabzugs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KStG%201977/22#abs-2 (2) ¹Voraussetzung für den Abzug nach Absatz 1 ist, dass die genossenschaftliche Rückvergütung unter Bemessung nach der Höhe des Umsatzes zwischen den Mitgliedern und der Genossenschaft bezahlt ist und dass sie

auf einem durch die Satzung der Genossenschaft eingeräumten Anspruch des Mitglieds beruht oder

durch Beschluss der Verwaltungsorgane der Genossenschaft festgelegt und der Beschluss den Mitgliedern bekannt gegeben worden ist oder

in der Generalversammlung beschlossen worden ist, die den Gewinn verteilt.

²Nachzahlungen der Genossenschaft für Lieferungen oder Leistungen und Rückzahlungen von Unkostenbeiträgen sind wie genossenschaftliche Rückvergütungen zu behandeln.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 22 KStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

FG Köln, 16.07.2020 – 13 K 207/18
BFH, 24.04.2007 – I R 37/06Zitiert von 2
BFH, 28.10.2015 – I R 10/13Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte GewinnausschüttungZitiert von 2
BFH, 02.02.1994 – I R 78/92Zitiert von 38
EuGH, 17.09.2015 – C-589/13Zitiert von 11
BFH, 10.07.1996 – I R 84/95Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 KStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

25.03.2019 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I 357)

BGBl. 2019 I S. 357

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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