Gesetze / Körperschaftsteuergesetz

KStG

§ 22 Genossenschaftliche Rückvergütung

Stand: 10.01.2020

SteuerrechtBund2 Fassungen7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Nach Gewicht

  1. BFH, 24.04.2007 – I R 37/06Zitiert von 1
  2. BFH, 28.10.2015 – I R 10/13Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte GewinnausschüttungZitiert von 1
  3. EuGH, 17.09.2015 – C-589/13Zitiert von 11
  4. FG München, 24.02.2025 – 7 K 1583/24
  5. OLG Frankfurt am Main, 17.12.2012 – 21 W 38/11
  6. OLG Frankfurt am Main, 17.12.2012 – 21 W 39/11Zitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. EuGH, 18.01.2001 – C-113/99Zitiert von 4

7 Entscheidungen zu § 22 KStG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 KStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KStG%201977/22#abs-1 (1) 1Rückvergütungen der Genossenschaften an ihre Mitglieder sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür verwendeten Beträge im Mitgliedergeschäft erwirtschaftet worden sind. 2Zur Feststellung dieser Beträge ist der Überschuss

1.
bei Absatz- und Produktionsgenossenschaften im Verhältnis des Wareneinkaufs bei Mitgliedern zum gesamten Wareneinkauf,
2.
bei den übrigen Genossenschaften im Verhältnis des Mitgliederumsatzes zum Gesamtumsatz

aufzuteilen. 3Der hiernach sich ergebende Gewinn aus dem Mitgliedergeschäft bildet die obere Grenze für den Abzug. 4Überschuss im Sinne des Satzes 2 ist das um den Gewinn aus Nebengeschäften geminderte Einkommen vor Abzug der genossenschaftlichen Rückvergütungen und des Verlustabzugs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KStG%201977/22#abs-2 (2) 1Voraussetzung für den Abzug nach Absatz 1 ist, dass die genossenschaftliche Rückvergütung unter Bemessung nach der Höhe des Umsatzes zwischen den Mitgliedern und der Genossenschaft bezahlt ist und dass sie

1.
auf einem durch die Satzung der Genossenschaft eingeräumten Anspruch des Mitglieds beruht oder
2.
durch Beschluss der Verwaltungsorgane der Genossenschaft festgelegt und der Beschluss den Mitgliedern bekannt gegeben worden ist oder
3.
in der Generalversammlung beschlossen worden ist, die den Gewinn verteilt.

2Nachzahlungen der Genossenschaft für Lieferungen oder Leistungen und Rückzahlungen von Unkostenbeiträgen sind wie genossenschaftliche Rückvergütungen zu behandeln.

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