Rechtsprechung / § 22 KStG 1977

Entscheidungen zu § 22 KStG 1977

8 Entscheidungen · Genossenschaftliche Rückvergütung

  1. BFH, 24.04.2007 – I R 37/06 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen …

  2. BFH, 28.10.2015 – I R 10/13 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen und damit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Genos…

  3. EuGH, 17.09.2015 – C-589/13 Urteil
  4. BFH, 10.07.1996 – I R 84/95 Urteil

    Leitsatz Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei einer (eingetragenen) Genossenschaft vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher wären als d…

  5. FG München, 24.02.2025 – 7 K 1583/24 Urteil
  6. OLG Frankfurt am Main, 17.12.2012 – 21 W 38/11 Beschluss
  7. OLG Frankfurt am Main, 17.12.2012 – 21 W 39/11 Beschluss
  8. EuGH, 18.01.2001 – C-113/99 Urteil

    Leitsatz Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 untersagt es nicht, v…