§ 3 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

(weggefallen)

Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,

Polizeikrankenhäuser,

Krankenhäuser der Träger der allgemeine Rentenversicherung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen.

§ 28 bleibt unberührt.

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Änderungsverlauf

20.12.2022 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I 2560)

BGBl. 2022 I S. 2560

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.12.2004 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3242)

BGBl. 2004 I S. 3242

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.06.1997 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I 1520)

BGBl. 1997 I S. 1520

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.1981 Ausfertigung

§ 3 geändert und eingefügt und umnummeriert durch Artikels 10 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I 1568)

BGBl. 1981 I S. 1568

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.