§ 13 Schiedsstelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KHEntgG/13?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Kommt eine Vereinbarung nach § 10 oder § 11 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 oder § 11 genannten Vertragsparteien. Sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KHEntgG/13?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

Änderungsverlauf

05.12.2024 Ausfertigung

§ 13 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 400)

BGBl. 2024 I Nr. 400

Quelle (BGBl.)
20.12.2022 Ausfertigung

§ 13 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I 2793)

BGBl. 2022 I S. 2793

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
06.05.2019 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 14a des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
15.12.2004 Ausfertigung

§ 13 eingefügt und umnummeriert und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I 3429)

BGBl. 2004 I S. 3429

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.