Gesetze / Investmentsteuergesetz

InvStG

§ 4 Zuständige Finanzbehörden, Verordnungsermächtigung

Stand: 14.03.2026

Bund3 Fassungen37 Entscheidungen

Wird zitiert von 37

Nach Gewicht

  1. FG Hessen, 21.06.2016 – 4 K 960/15Zitiert von 2
  2. FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G
  3. BFH, 23.10.2019 – I R 51/16Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene BetrachtungZitiert von 3
  4. FG Hessen, 21.08.2019 – 4 K 999/17Zitiert von 1
  5. FG Hessen, 21.08.2019 – 4 K 2079/16Zitiert von 2
  6. FG Düsseldorf, 17.10.2017 – 6 K 1141/14 K,G,FZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 16.10.2024 – I R 16/20Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen OrgankreisZitiert von 3
  2. BFH, 18.06.2024 – VIII R 13/20Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden "schwarzen" Fonds
  3. BFH, 13.03.2024 – I R 2/20(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.03.2024 I R 1/20 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer)Zitiert von 1

37 Entscheidungen zu § 4 InvStG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 InvStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InvStG%202018/4#abs-1 (1) Für die Besteuerung von Investmentfonds ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des gesetzlichen Vertreters nach § 3 befindet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InvStG%202018/4#abs-2 (2) Befindet sich die Geschäftsleitung des gesetzlichen Vertreters außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist für die Besteuerung des Investmentfonds zuständig

1.
das Finanzamt, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Investmentfonds oder, wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet, sofern der Investmentfonds Einkünfte nach § 6 Absatz 2 erzielt, die keinem Steuerabzug unterliegen,
1a.
das Finanzamt, das in den Fällen des § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc des Einkommensteuergesetzes für die Besteuerung der Kapitalgesellschaft nach § 20 Absatz 3 der Abgabenordnung zuständig ist, sofern sich keine Zuständigkeit nach Nummer 1 ergibt. Wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, ist das Finanzamt zuständig, das für die wertvollste Beteiligung zuständig ist,
2.
das Bundeszentralamt für Steuern in allen übrigen Fällen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InvStG%202018/4#abs-3 (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 einer anderen Finanzbehörde oder mehreren anderen Finanzbehörden übertragen.

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