Entscheidungen zu § 4c InsO
96 Entscheidungen · Aufhebung der Stundung
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LG Karlsruhe, 08.03.2018 – 11 T 30/18
Beschluss
Leitsatz 1. Legt der Schuldner erst im Beschwerdeverfahren die geforderte Erklärung über seine Verhältnisse vor, ist die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten nach § 4c Nr. 1 InsO nicht mehr möglich; die zuvor noch zu Recht…
- LG Dessau-Roßlau, 22.03.2012 – 1 T 68/12 Beschluss
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LG Gera, 09.12.2024 – 7 T 393/24
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzgericht lehnt zu Recht die Verlängerung einer Verfahrenskostenstundung ab, wenn der Schuldner eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht abgibt. Es is…
- LG Dessau-Roßlau, 22.11.2012 – 1 T 265/12 Beschluss
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BGH, 22.10.2009 – IX ZB 160/09
Beschluss
Leitsatz InsO § 4c Nr. 4 Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhal…
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BGH, 13.09.2012 – IX ZB 191/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Sc…
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BGH, 08.01.2009 – IX ZB 167/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermit- teln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen. b) Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen fehl…
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BGH, 05.06.2008 – IX ZA 7/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 4c Nr. 1 und 4, § 296 Abs. 2 Satz 3 Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO statuiert § 4c Nr. 4 InsO einen wei- teren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 1 In…
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LG Darmstadt, 08.11.2019 – 5 T 600/19
Beschluss
Leitsatz Wird die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Schuldners zum Anlass genommen, die Stundung der Verfahrenskosten aufzuheben, die rechtlich aus dem gleichen Grund mögliche Versagung der Restschuldbefreiung nicht ausgespro…
- LG Hamburg, 20.12.2012 – 326 T 148/12 Beschluss
- LG Koblenz, 02.07.2008 – 2 T 444/08 Beschluss
- LG Dortmund, 14.07.2006 – 9 T 339/06 Beschluss
- BGH, 08.01.2009 – IX ZB 95/08 Beschluss
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BGH, 03.07.2008 – IX ZB 65/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 4c Nr. 5 Zur Wahl der Steuerklasse als Widerrufsgrund für die Verfahrenskostenstundung.
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LG Berlin, 11.11.2021 – 84 T 99/21
Beschluss
Leitsatz Es reicht für eine Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4c Nr. 1 Halbsatz 2 InsO nicht aus, wenn der Schuldner seine allgemeine Mitwirkungspflicht durch Nichterteilung einer Auskunft verletzt.(Rn.2)
- LG Düsseldorf, 28.09.2015 – 25 T 435/15 Beschluss
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LG Mühlhausen, 12.03.2012 – 2 T 40/12
Beschluss
Leitsatz Obwohl nach § 4b Abs. 2 InsO Schuldner von sich aus Änderungen anzuzeigen haben, kann eine Aufhebung der Stundung nach § 4c Nr. 1 InsO nur erfolgen, wenn ein ausdrückliches Verlangen des Gerichts zur Abgabe einer Erkläru…
- LG Dessau-Roßlau, 14.01.2011 – 1 T 352/10 Beschluss
- AG Göttingen, 25.04.2008 – 74 IN 32/08 Beschluss
- LG Mönchengladbach, 31.05.2006 – 5 T 177/06 Beschluss
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BGH, 25.10.2007 – IX ZB 14/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 4c Nr. 2 Für die Entscheidung, ob die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens widerru- fen werden kann, weil die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ist auf den Zeitpunkt…
- LG Darmstadt, 12.04.2013 – 5 T 65/13 Beschluss
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AG Düsseldorf, 25.01.2013 – 502 IN 151/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Stundung der Kosten des laufenden Insolvenzverfahrens ist aufzuheben, wenn gegen den Schuldner im Prüfungsverfahren Forderungen i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO zur Tabelle festgestellt werden und dem Schuldner auch bei ei…
- LG Rostock, 04.06.2012 – 3 T 163/12 Beschluss
- AG Göttingen, 18.12.2009 – 71 IN 51/04 Beschluss
- AG Göttingen, 21.08.2009 – 74 IN 153/08 Beschluss
- LG Kiel, 11.08.2006 – 13 T 56/06 Beschluss
- LG Aachen, 31.01.2006 – 6 T 16/06 Beschluss
- AG Göttingen, 17.01.2003 – 74 IK 191/01 Beschluss
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BGH, 15.05.2025 – IX ZB 8/25
Beschluss
Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung BGH, Beschluss vo…
- BGH, 16.07.2020 – IX ZB 77/18 Beschluss
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BGH, 04.05.2017 – IX ZB 92/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten au…
- BGH, 02.12.2010 – IX ZB 160/10 Beschluss
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BGH, 11.05.2010 – IX ZB 167/09
Beschluss
Leitsatz 1. Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt . 2. Die Sperrfrist von zehn Jahren für eine…
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss
- BGH, 25.06.2009 – IX ZA 10/09 Beschluss
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BGH, 21.09.2006 – IX ZB 24/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 4a Abs. 1; ZPO § 114 Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens kann dem Schuldner nicht unter Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze zur herbeigeführten Vermö…
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BGH, 16.12.2004 – IX ZB 72/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5 a) Die Stundung ist auch bei zweifelsfreiem Vorliegen des Versa-gungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ausgeschlossen. b) Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erf…
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BGH, 25.09.2003 – IX ZB 459/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 4a Abs. 1 Satz 1 Die Verfahrenskosten sind auch dann zu stunden, wenn der Schuldner die in dem maßgebenden Verfahrensabschnitt anfallenden Kosten nur im Wege von Raten- zahlungen, nicht aber in einer Einmalzahlung…
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LG Hamburg, 28.05.2024 – 327 T 3/24
Beschluss
Leitsatz Eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines Schuldners kann auch vorliegen, wenn dieser es unterlässt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Dabei rechtfertigt die Ausübung einer Teilzeittätigkeit nicht automati…
- LG Duisburg, 09.02.2017 – 7 T 10/17 Beschluss
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LG Dessau-Roßlau, 20.07.2011 – 1 T 174/11
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Schuldners müssen Angaben betroffen sein, die für die Stundung von unmittelbarer Bedeutung sin…
- AG Göttingen, 07.11.2009 – 71 IK 255/08 NOM Beschluss
- AG Göttingen, 30.10.2003 – 74 IN 364/02 Beschluss
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BGH, 08.05.2014 – IX ZB 31/13
Beschluss
Leitsatz Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kennt…
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BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12
Beschluss
Leitsatz Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11
Beschluss
Leitsatz Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 274/10
Beschluss
Leitsatz Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO …
- BGH, 07.10.2010 – IX ZB 259/09 Beschluss
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BGH, 01.07.2010 – IX ZB 148/09
Beschluss
Leitsatz 1. Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus . 2. B…
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