§ 34 Vollstreckungsverjährung

Stand: 10.06.2019

Strafrecht Bund 12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12

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Nach Gewicht

OLG Düsseldorf, 22.06.2016 – V-2 Kart 8/15 (OWi)
LG Duisburg, 04.02.2019 – 69 Qs 5/19
BGH, 18.08.2022 – 4 ARs 14/21Zulässigkeit einer Vorlagefrage bei Erledigung des zugrunde liegenden Rechtshilfeverfahrens
OLG Düsseldorf, 20.02.2014 – V-4 Kart 8/13 OWi
LG Bochum, 04.12.2012 – 9 Qs 86/ 12
BayObLG, 28.03.2023 – 202 ObOWi 314/23Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

12 Entscheidungen zu § 34 OWiG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/34#abs-1 (1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/34#abs-2 (2) Die Verjährungsfrist beträgt

fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,

drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/34#abs-3 (3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/34#abs-4 (4) Die Verjährung ruht, solange

nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,

die Vollstreckung ausgesetzt ist oder

eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/34#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.