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Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund41 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/12#abs-1 (1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen

1.
des Bundes oder eines Landes;
2.
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/12#abs-2 (2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person für unzulässig erklärt, so können im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dieser juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über das Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung beanspruchen könnten.

Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu § 12 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. SG Berlin, 11.12.2024 – S 28 KR 882/23
  2. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen ParteiZitiert von 2
  3. BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 8.24, 8 C 8.24 (8 C 16.21)
  4. BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 7.24, 8 C 7.24 (8 C 14.21)Schlussentscheidung nach Vorabentscheidung des EuGH; statistische Berichtspflicht berufsständischer Altersvorsorgeeinrichtungen
  5. BVerwG, 15.11.2017 – 8 C 17/16Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener BetriebskrankenkasseZitiert von 2
  6. VG Potsdam, 23.11.2017 – VG 1 K 5108/15Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 08.07.2026 – 8 C 5.25Ausdrückliche gesetzliche Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Betriebsrentenrecht
  2. VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 – 14 S 2699/22Corona-Novemberhilfe: Kein Anspruch auf Bewilligung bei Eigenkapitalverlust einer kommunalen GmbH trotz Patronatserklärung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 68
  3. VG Freiburg, 21.07.2022 – 9 K 3689/21Anspruch einer kommunalen GmbH auf Corona-Überbrückungshilfe bei Vorliegen einer harten Patronatserklärung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 14

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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