Gesetze / Haushaltsgrundsätzegesetz
HGrG§ 48 Grundsatz
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/48#abs-1 (1) Auf Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundes- oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts ist dieses Gesetz entsprechend anzuwenden, soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/48#abs-2 (2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Bundes oder des Landes die §§ 42 bis 46 entsprechend anzuwenden. Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß die entsprechende Anwendung der §§ 42 bis 46 entfällt. Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/48#abs-3 (3) Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Absatz 2 Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 entsprechend.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 48 HGrG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 30.09.2009 – 8 C 5.09
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – OVG 10 B 2.18Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – OVG 10 B 5.18Zitiert von 1
- BVerwG, 12.05.2021 – 6 C 12/19Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den BundesrechnungshofZitiert von 6
- VG Potsdam, 23.11.2017 – VG 1 K 5108/15Zitiert von 1
- VG Potsdam, 23.11.2017 – VG 1 K 5027/15Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
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