Entscheidungen zu § 84 IRG

Leitsatz Handelt es sich bei der in einem ausländischen Erkenntnis verhängten freiheitsentziehenden Sanktion um eine Gesamtstrafe und fehlt es für eine der hierin eingeflossenen Taten an dem Erfordernis der beiderseitigen Strafba…

Leitsatz 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann das zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeitserklärung berufene Ger…

Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. i Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitse…

Leitsatz Die Regelung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG ist im Lichte von Art. 4 Nr. 6 Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl einschränkend dahin auszulegen, dass die bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Erkenntnisses nach…