Gesetze / Informationsfreiheitsgesetz
IFG§ 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IFG/9#abs-1 (1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 zu erfolgen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IFG/9#abs-2 (2) Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IFG/9#abs-3 (3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IFG/9#abs-4 (4) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen wurde.
Wird zitiert von 151 Entscheidungen zu § 9 IFG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Hessen, 13.12.2023 – 6 A 1358/16
- VG Berlin, 14.07.2022 – 2 K 81/21
- VG Berlin, 29.04.2020 – 2 K 202.18Zitiert von 2
- VG Arnsberg, 12.04.2018 – 7 K 2801/16
- OVG NRW, 30.01.2018 – 15 A 28/17Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber einer Berufsgenossenschaft nach dem Informationsfreiheitsgesetz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- VG Stuttgart, 18.08.2009 – 8 K 1011/09Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 20.03.2026 – 2 K 3/24
- OLG Düsseldorf, 03.12.2025 – 3 Kart 27/25
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2025 – 15 K 3941/22Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 IFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.