Gesetze / Informationsfreiheitsgesetz
IFG§ 7 Antrag und Verfahren
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IFG/7#abs-1 (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden. Bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen gelten die §§ 17 bis 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IFG/7#abs-2 (2) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Entsprechendes gilt, wenn sich der Antragsteller in den Fällen, in denen Belange Dritter berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezüglichen Informationen einverstanden erklärt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IFG/7#abs-3 (3) Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Die Behörde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IFG/7#abs-4 (4) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen. § 6 Satz 1 bleibt unberührt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IFG/7#abs-5 (5) Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8 bleibt unberührt.
Wird zitiert von 272 Entscheidungen zu § 7 IFG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Hessen, 02.03.2010 – 6 A 1684/08Anforderungen an den Informationszugang zu Unterlagen der Bankenaufsicht nach dem IFG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- BVerwG, 17.03.2016 – 7 C 2/15Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."Zitiert von 163
- VGH Hessen, 28.04.2010 – 6 A 1767/08Zitiert von 10
- VGH Hessen, 28.02.2019 – 6 A 1805/16Zitiert von 8
- OVG NRW, 15.06.2022 – 16 A 857/21Zitiert von 14
- VGH Hessen, 29.11.2013 – 6 A 1293/13Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 06.10.2026 – 15 A 974/22Voraussetzungen des archivrechtlichen Nutzungsanspruchs bezüglich vom Bundesarchiv als kassabel bewerteter Altakten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 30.06.2026 – 29 K 9481/24Informationszugangsanspruch nach dem IFG NRW; kein Entgegenstehen eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 04.06.2026 – 10 A 2.25Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BNDZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 IFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.