§ 10 Bußgeldvorschriften

Stand: 22.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 29.09.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HoheSeeEinbrG/10#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 4 Satz 1 Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände in die See einbringt,

ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 Stoffe oder Gegenstände einbringt,

einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt,

entgegen § 6 Abfälle oder sonstige Stoffe verbrennt,

entgegen § 6a Absatz 1 Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände ausführt oder

entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HoheSeeEinbrG/10#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HoheSeeEinbrG/10#abs-3 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 das Umweltbundesamt beim Einbringen von Stoffen oder Gegenständen nach § 4 Satz 2 Nummer 3,

in den übrigen Fällen des Absatzes 1 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Änderungsverlauf

Jüngster Eintrag dieser Liste: 04.12.2018. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 29.09.2026 (siehe Fassungen).

04.12.2018 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I 2254)

BGBl. 2018 I S. 2254

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
04.06.2013 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 (BGBl. I 1471)

BGBl. 2013 I S. 1471

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.09.2001 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I 2331)

BGBl. 2001 I S. 2331

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.