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# § 10 HoheSeeEinbrG — Bußgeldvorschriften

Hohe-See-Einbringungsgesetz  
Stand: 12.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

- 1. entgegen § 4 Satz 1 Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände in die See einbringt,

- 2. ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Stoffe oder Gegenstände einbringt,

- 3. eine Bedingung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 nicht einhält,

- 4. einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt,

- 5. entgegen § 6 Abfälle oder sonstige Stoffe verbrennt oder

- 6. entgegen § 7 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

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Zitiervorschlag: § 10 HoheSeeEinbrG

Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/HoheSeeEinbrG/10

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