§ 4 Einbringungsverbot, Ausnahmen

Stand: 29.09.2026

Das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See ist verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind:

Baggergut,

Urnen zur Seebestattung (Behältnisse, die mit der Asche aus der Verbrennung eines menschlichen Leichnams gefüllt sind),

Stoffe und Gegenstände, die im Rahmen von Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings, die in der Anlage aufgeführt worden sind, eingebracht werden,

Kohlendioxidströme nach § 3 Nummer 8 des Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 282) geändert worden ist, in seiner jeweils geltenden Fassung, zur dauerhaften Speicherung gemäß § 3 Nummer 1 des Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetzes.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 4 HoheSeeEinbrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerwG, 14.07.2011 – 7 C 7.10

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

04.12.2018 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I 2254)

BGBl. 2018 I S. 2254

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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