Gesetze / Verordnung über Heizkostenabrechnung
HeizkostenV§ 10 Überschreitung der Höchstsätze
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 5
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- BGH, 30.01.2019 – XII ZR 46/18Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden VertragsauslegungZitiert von 3
- BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 250/17Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines NachzahlungsbetragesZitiert von 6
- OLG Hamm, 22.12.2005 – 15 W 375/04Zitiert von 3
- AG Fürstenfeldbruck, 30.11.2023 – 10 C 482/23 WEG
- OLG Köln, 24.04.1998 – 16 Wx 28/98Zitiert von 1
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Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben unberührt.