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Gesetze / Heimgesetz

HeimG

§ 11 Anforderungen an den Betrieb eines Heims

Stand: 10.06.2019

Bund39 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/11#abs-1 (1) Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn der Träger und die Leitung

1.
die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen schützen,
2.
die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner wahren und fördern, insbesondere bei behinderten Menschen die sozialpädagogische Betreuung und heilpädagogische Förderung sowie bei Pflegebedürftigen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleisten,
3.
eine angemessene Qualität der Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner, auch soweit sie pflegebedürftig sind, in dem Heim selbst oder in angemessener anderer Weise einschließlich der Pflege nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse sowie die ärztliche und gesundheitliche Betreuung sichern,
4.
die Eingliederung behinderter Menschen fördern,
5.
den Bewohnerinnen und Bewohnern eine nach Art und Umfang ihrer Betreuungsbedürftigkeit angemessene Lebensgestaltung ermöglichen und die erforderlichen Hilfen gewähren,
6.
die hauswirtschaftliche Versorgung sowie eine angemessene Qualität des Wohnens erbringen,
7.
sicherstellen, dass für pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner Pflegeplanungen aufgestellt und deren Umsetzung aufgezeichnet werden,
8.
gewährleisten, dass in Einrichtungen der Behindertenhilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner Förder- und Hilfepläne aufgestellt und deren Umsetzung aufgezeichnet werden,
9.
einen ausreichenden Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Infektionen gewährleisten und sicherstellen, dass von den Beschäftigten die für ihren Aufgabenbereich einschlägigen Anforderungen der Hygiene eingehalten werden, und
10.
sicherstellen, dass die Arzneimittel bewohnerbezogen und ordnungsgemäß aufbewahrt und die in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens einmal im Jahr über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln beraten werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/11#abs-2 (2) Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn der Träger

1.
die notwendige Zuverlässigkeit, insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Betrieb des Heims, besitzt,
2.
sicherstellt, dass die Zahl der Beschäftigten und ihre persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu leistende Tätigkeit ausreicht,
3.
angemessene Entgelte verlangt und
4.
ein Qualitätsmanagement betreibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/11#abs-3 (3) Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn

1.
die Einhaltung der in den Rechtsverordnungen nach § 3 enthaltenen Regelungen gewährleistet ist,
2.
die vertraglichen Leistungen erbracht werden und
3.
die Einhaltung der nach § 14 Abs. 7 erlassenen Vorschriften gewährleistet ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/11#abs-4 (4) Bestehen Zweifel daran, dass die Anforderungen an den Betrieb eines Heims erfüllt sind, ist die zuständige Behörde berechtigt und verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung zu ergreifen.

Wird zitiert von 39 Entscheidungen zu § 11 HeimG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Saarland Saarlouis, 20.03.2009 – 11 K 2091/07
  2. VG Karlsruhe, 10.03.2006 – 1 K 85/06Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 17.02.2011 – 12 A 241/10Heimrecht: Voraussetzungen einer Betriebsuntersagung wegen Mängeln in der Pflegedokumentation Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  4. VG Sigmaringen, 31.01.2007 – 1 K 473/05Zitiert von 7
  5. VG Köln, 25.04.2007 – 26 L 367/07
  6. VG Stuttgart, 09.11.2017 – 4 K 4634/15Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 09.05.2023 – 24 U 204/21Zitiert von 1
  2. BFH, 21.04.2022 – V R 39/21Keine Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims
  3. FG Münster, 01.06.2021 – 15 K 2712/17 U

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 HeimG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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