HeimG

§ 19 Untersagung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/19#abs-1 (1) Der Betrieb eines Heims ist zu untersagen, wenn die Anforderungen des § 11 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/19#abs-2 (2) Der Betrieb kann untersagt werden, wenn der Träger

die Anzeige nach § 12 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat,

Anordnungen nach § 17 Abs. 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt,

Personen entgegen einem nach § 18 ergangenen Verbot beschäftigt,

gegen § 14 Abs. 1, 3 oder Abs. 4 oder eine nach § 14 Abs. 7 erlassene Rechtsverordnung verstößt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/19#abs-3 (3) Vor Aufnahme des Heimbetriebs ist eine Untersagung nur zulässig, wenn neben einem Untersagungsgrund nach Absatz 1 oder Absatz 2 die Anzeigepflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 besteht. Kann der Untersagungsgrund beseitigt werden, ist nur eine vorläufige Untersagung der Betriebsaufnahme zulässig. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. Die vorläufige Untersagung wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam, dass die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 19 HeimG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG NRW, 17.02.2011 – 12 A 241/10Heimrecht: Voraussetzungen einer Betriebsuntersagung wegen Mängeln in der Pflegedokumentation Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
VG Gelsenkirchen, 23.08.2007 – 19 L 817/07
VG Köln, 25.04.2007 – 26 L 367/07
BVerwG, 12.02.2004 – 6 B 70.03Zitiert von 15
OVG NRW, 09.07.2013 – 12 A 2623/12Zitiert von 10
OVG NRW, 09.07.2013 – 12 A 2911/12Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 HeimG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

23.04.1990 Ausfertigung

§ 19 geändert und eingefügt durch Artikels 5 durch des Gesetzes vom 23. April 1990 (BGBl. I 758)

BGBl. 1990 I S. 758

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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