Gesetze / Heimgesetz

HeimG

§ 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte

Stand: 10.06.2019

Bund29 Entscheidungen

Wird zitiert von 29

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 01.07.2004 – 6 S 40/04Zitiert von 1
  2. BVerfG, 03.07.1998 – 1 BvR 434/98Zitiert von 7
  3. BGH, 26.10.2011 – IV ZB 33/10Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch Angehörigen eines HeimbewohnersZitiert von 2
  4. KG, 12.01.2018 – 6 W 13/17Zitiert von 1
  5. OLG Frankfurt am Main, 21.12.2023 – 21 W 91/23Zitiert von 3
  6. BGH, 05.04.2018 – III ZR 36/17Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur SicherheitsleistungZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 02.07.2025 – IV ZR 93/24Zuwendung eines Vermächtnisses an den behandelnden Arzt: Prüfung der Wirksamkeit nach der Berufsordnung für ÄrzteZitiert von 3
  2. VG Berlin, 26.06.2025 – 14 K 1294/22
  3. OLG Celle, 09.01.2024 – 6 W 175/23

29 Entscheidungen zu § 14 HeimG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 HeimG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/14#abs-1 (1) Dem Träger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Heimplatz Geld- oder geldwerte Leistungen über das nach § 5 vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/14#abs-2 (2) Dies gilt nicht, wenn

1.
andere als die in § 5 aufgeführten Leistungen des Trägers abgegolten werden,
2.
geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden,
3.
Leistungen im Hinblick auf die Überlassung eines Heimplatzes zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des Heims versprochen oder gewährt werden,
4.
(weggefallen)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/14#abs-3 (3) Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 sind zurückzugewähren, soweit sie nicht mit dem Entgelt verrechnet worden sind. Sie sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an mit mindestens 4 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, soweit der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts nicht berücksichtigt worden ist. Die Verzinsung oder der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts sind der Bewohnerin oder dem Bewohner gegenüber durch jährliche Abrechnungen nachzuweisen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen, die von oder zugunsten von Bewerberinnen und Bewerbern erbracht worden sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/14#abs-4 (4) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/14#abs-5 (5) Der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/14#abs-6 (6) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 5 zulassen, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner die Aufrechterhaltung der Verbote nicht erfordert und die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden sind.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/14#abs-7 (7) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/HeimG/14#abs-8 (8) (weggefallen)

←§ 13 →§ 15