Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 5 (Inkrafttreten)
Mit der viermonatigen Frist soll den Beteiligten hin-
reichend Zeit eingeräumt werden, sich auf die neue
Gesetzeslage einzustellen und die laufenden Heim-
verträge ihr anzupassen.
Drucksache 11/5120 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode
Anlage 2
Stellungnahme des Bundesrates
1. Zu den Eingangsworten
Die Eingangsworte sind wie folgt zu fassen:
„Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen: ".
Begründung
Das Gesetz bedarf gemäß Artikel 84 Abs. 1 GG
der Zustimmung des Bundesrates, weil in Arti-
kel 1 Nr. 7, 8, 9, 11 und 15 das Verwaltungsver-
fahren von Landesbehörden geregelt wird.
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 (§ 2 Abs. 1 Nr. 1)
In Artikel 1 Nr. 3 ist in § 2 Abs. 1 Nr. 1 das Wort
„ (Bewerber) " zu streichen.
Begründung
Die vorgesehene Legaldefinition beinhaltet eine
Tautologie.
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 4 Abs. 1 Satz 1)
In Artikel 1 Nr. 5 ist in § 4 Abs. 1 Satz 1 das Wort
„Bewerber" durch die Worte „künftigen Bewoh-
ner" zu ersetzen.
Begründung
Klarstellung des Gewollten.
4. Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2)
a) In Artikel 1 Nr. 5 ist in § 4 Abs. 1 der Satz 2 zu
streichen.
b) In Artikel 1 Nr. 5 ist § 4 Abs. 2 wie folgt zu fas-
sen:
„(2) Der Inhalt des Heimvertrages ist dem
Bewohner schriftlich zu bestätigen. Insbeson-
dere sind die in § 1 Abs. 1 Satz 3 genannten
Leistungen des Trägers im einzelnen zu be-
schreiben und das dafür insgesamt zu entrich-
tende Entgelt anzugeben."
Begründung
Die beabsichtigte Aufspaltung des zu entrichten-
den Entgelts nach Unterkunft, Verpflegung und
Betreuung ist unpraktikabel.
Wechselt der Gesundheitszustand des Heimbe-
wohners, was insbesondere im Hinblick auf den
Rehabilitationsgedanken als Grundlage der No-
velle in Betracht zu ziehen ist, so ist bei jeder
Änderung

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 20.118 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 11/5120, 11. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 83.531–103.649 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.53) +D1D2D3 · Prüfwert fa118f6fe6cfd27e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP