§ 350
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft ist, die Formvorschriften des § 766 Satz 1 und 2, des § 780 und des § 781 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.
Wird zitiert von 70 Entscheidungen zu § 350 HGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Stuttgart, 21.05.2026 – 12 O 26/26
- OLG Bremen, 12.07.2013 – 2 U 117/12
- OLG Hamm, 13.12.2012 – 4 U 107/12Zitiert von 5
- OLG Köln, 27.11.2012 – 3 U 69/12Zitiert von 1
- BGH, 12.01.2023 – I ZR 49/22Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch einen Kaufmann: Formfreiheit der Erklärung; fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als PDF-Datei per E-Mail - Unterwerfung durch PDFZitiert von 10
- BGH, 19.11.2008 – IV ZR 293/05Haftpflichtversicherung: Kein abstraktes Schuldversprechen durch Regulierungszusage eines Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten; Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – 3 Kart 1098/25
- LG Gießen, 18.11.2025 – 9 O 161/25
- OLG Düsseldorf, 26.03.2025 – 3 Kart 230/23Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 350 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.