Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/341#abs-1 (1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/341#abs-2 (2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so findet die Vorschrift des § 340 Abs. 2 Anwendung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/341#abs-3 (3) Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.
Wird zitiert von 69 Entscheidungen zu § 341 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Saarbrücken, 13.11.2014 – 4 U 147/13Zitiert von 4
- BGH, 05.11.2015 – VII ZR 43/15Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei AbnahmeZitiert von 15
- OLG Köln, 12.11.2003 – 2 U 61/03
- VG Köln, 19.09.2014 – 9 K 737/08
- VG Köln, 19.09.2014 – 9 K 792/08
- OLG Celle, 28.01.2009 – 3 U 186/08
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 16.01.2026 – 3 U 89/25
- OLG Brandenburg, 19.06.2025 – 12 U 110/24
- BGH, 22.05.2025 – VII ZR 129/24Bauträgervertrag über den Umbau eines Fabrikgebäudes in ein Mehrparteienwohnhaus: Bestellerrücktritt wegen Unternehmerverzugs mit der Fertigstellung und Fortbestand eines Anspruch auf verzugsbedingte VertragsstrafeZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 341 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.