Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.
Wird zitiert von 422 Entscheidungen zu § 339 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Hamm, 24.01.2003 – 10 Sa 1158/02Zitiert von 10
- BGH, 24.10.2025 – V ZR 129/24Vertragsstrafe im Wohnungseigentum wegen Bauzeitüberschreitung bei Ausübung eines Ausbaurechts
- ArbG Düsseldorf, 10.09.2004 – 12 Ca 1941/04Zitiert von 1
- LG Essen, 03.06.2020 – 44 O 34/19Zitiert von 1
- OLG Hamm, 21.03.2013 – 28 U 116/12Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 06.03.2025 – 5 U 2/24
Zuletzt entschieden
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 2983/24Landarztquote: Wirksamkeit des im öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Vertragsstrafeversprechens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 4210/25Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens im Landarztvertrag; Wahl der Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- BGH, 07.07.2026 – XI ZR 21/25Bankrecht: Einordnung der Angaben über Entgelte in der Entgeltinformation als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Prüfung der Inhaltsgleichheit einer beanstandeten Entgeltklausel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 339 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.