Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 343 Herabsetzung der Strafe
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/343#abs-1 (1) Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/343#abs-2 (2) Das Gleiche gilt auch außer in den Fällen der §§ 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, dass er eine Handlung vornimmt oder unterlässt.
Wird zitiert von 145 Entscheidungen zu § 343 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 24.10.2025 – V ZR 129/24Vertragsstrafe im Wohnungseigentum wegen Bauzeitüberschreitung bei Ausübung eines Ausbaurechts
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 9 Sa 59/20Zitiert von 1
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 11 Sa 70/20Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 24.02.2026 – 6 Sch 8/25Zitiert von 1
- OLG Bremen, 09.12.2022 – 4 U 20/21
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 10 Sa 76/20Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Dresden, 06.01.2026 – 4 U 739/25Open-Access-Veröffentlichung: Umfang der Pflichten des Autors zur Einwirkung auf den Verlag und Dritte nach Abgabe einer Unterlassungserklärung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 18.11.2025 – 3 U 2/25
- OLG Hamm, 24.07.2025 – 25 U 33/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 343 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.