§ 1 Steuerberechtigte
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Gemeinden erheben eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer.
Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu § 1 GewStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 27.01.2010 – 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuerlichen Mindesthebesatzes (§§ 1, 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG)Zitiert von 67
- BVerfG, 15.01.2008 – 1 BvL 2/04Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG (Befreiung der Einkünfte der freien Berufe von der Gewerbesteuer) und des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärberegelung)Zitiert von 195
- FG Hamburg, 25.06.2015 – 6 K 222/14Zitiert von 1
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 – 4 K 317/91Zitiert von 13
- BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaftsteuer (§ 8 Abs 1 S 1 KStG) und Gewerbesteuer (§ 10a S 1 u 2 GwStG) verfassungsgemäß - insbes kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch begrenzten Verlustvortrag bzw formale Gleichbehandlung in Fällen des "Definitiveffekts" nach "bilanzsteuerrechtlichem ´Umkehreffekt´"Zitiert von 32
- BVerfG, 21.12.1966 – 1 BvR 33/64Verfassungsmäßigkeit der LohnsummensteuerZitiert von 77
Zuletzt entschieden
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 101/23
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 133/24
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 115/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 GewStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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23.12.2003 Ausfertigung
§ 1 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I 2922)
BGBl. 2003 I S. 2922
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