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Gesetze / Gewerbeordnung

GewO

§ 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

Stand: 01.01.2023

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/7#abs-1 (1) Wer ein Gewerbe betreibt, bei dem nach diesem Gesetz die Zuverlässigkeit von Personen überprüft wird, oder Veranstalter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 ist, hat die Personen, deren Zuverlässigkeit zu überprüfen ist, auch im Falle eines späteren Eintritts in den Gewerbebetrieb, unverzüglich der für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Behörde nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 mitzuteilen. Dies gilt bei juristischen Personen auch hinsichtlich der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/7#abs-2 (2) In der Mitteilung nach Absatz 1 sind folgende Daten der betreffenden Person anzugeben:

1.
Name,
2.
Geburtsname, sofern dieser vom Namen abweicht,
3.
Vorname,
4.
Geburtstag,
5.
Geburtsort,
6.
Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten,
7.
Meldeanschriften der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat.

Weitergehende Anforderungen bleiben unberührt.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 7 GewO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BVerfG, 30.10.1961 – 1 BvR 833/59Verfassungsmäßigkeit der Schankerlaubnissteuer (GG Art. 12 Abs. 1; Gewerbeordnung). - Die verfassungsrechtliche Befugnis eines Landes zur Regelung einer bestimmten Steuer kann nicht durch einen Rückgriff auf allgemeine Kompetenzvorschriften des GG in Frage gestellt werden, und zwar auch dann nicht, wenn die mit der Steuer verfolgten Nebenzwecke materiell Gebiete berühren, die der Gesetzgebung der Länder entzogen sindZitiert von 69
  2. VG Schleswig, 23.09.2025 – 7 B 97/25

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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