Entscheidungen zu § 7 GewO
2 Entscheidungen · Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung
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BVerfG, 30.10.1961 – 1 BvR 833/59
Beschluss
Leitsatz 1. Steuerliche Vorschriften sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie - wie die Schankerlaubnissteuer - an die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten Berufes anknüpfen und den Nebenzwec…
- VG Schleswig, 23.09.2025 – 7 B 97/25 Beschluss