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Gesetze / Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

GeschGehG

§ 5 Ausnahmen

Stand: 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses fällt nicht unter die Verbote des § 4, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere

1.
zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien;
2.
zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen;
3.
im Rahmen der Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmervertretung, wenn dies erforderlich ist, damit die Arbeitnehmervertretung ihre Aufgaben erfüllen kann.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 5 GeschGehG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Schleswig, 28.04.2022 – 6 U 39/21Zitiert von 2
  2. LAG Köln, 29.01.2026 – 6 SLa 17/25
  3. OLG Frankfurt am Main, 17.05.2022 – 11 U 115/21Zitiert von 1
  4. ArbG Düsseldorf, 08.04.2022 – 11 Ca 450/22Zitiert von 1
  5. BGH, 13.05.2022 – V ZR 7/21Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die EinwirkungZitiert von 8
  6. OLG Celle, 06.03.2025 – 13 U 25/24 (Kart)

Zuletzt entschieden

  1. OLG Dresden, 14.03.2023 – 4 U 1377/22
  2. LG München II, 22.12.2022 – 44 O 12475/22
  3. ArbG Detmold, 03.03.2021 – 2 Ga 1/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 GeschGehG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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