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Gesetze / Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

GeschGehG

§ 4 Handlungsverbote

Stand: 10.06.2019

Bund47 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/4#abs-1 (1) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht erlangt werden durch

1.
unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt, oder
2.
jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheit entspricht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/4#abs-2 (2) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht nutzen oder offenlegen, wer

1.
das Geschäftsgeheimnis durch eine eigene Handlung nach Absatz 1
a)
Nummer 1 oder
b)
Nummer 2
erlangt hat,
2.
gegen eine Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses verstößt oder
3.
gegen eine Verpflichtung verstößt, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/4#abs-3 (3) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht erlangen, nutzen oder offenlegen, wer das Geschäftsgeheimnis über eine andere Person erlangt hat und zum Zeitpunkt der Erlangung, Nutzung oder Offenlegung weiß oder wissen müsste, dass diese das Geschäftsgeheimnis entgegen Absatz 2 genutzt oder offengelegt hat. Das gilt insbesondere, wenn die Nutzung in der Herstellung, dem Anbieten, dem Inverkehrbringen oder der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Lagerung für diese Zwecke von rechtsverletzenden Produkten besteht.

Wird zitiert von 47 Entscheidungen zu § 4 GeschGehG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 11.03.2021 – 15 U 6/20Zitiert von 5
  2. OLG Schleswig, 28.04.2022 – 6 U 39/21Zitiert von 2
  3. OLG Karlsruhe, 31.03.2022 – 6 W 15/22Zitiert von 1
  4. OLG Brandenburg, 14.02.2023 – 6 U 14/20
  5. LAG Hamm, 23.06.2021 – 10 SaGa 9/21Zitiert von 4
  6. OLG Düsseldorf, 21.11.2019 – I-2 U 34/19

Zuletzt entschieden

  1. LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 6 SaGa 5/24
  2. LAG Hamm, 26.02.2025 – 10 SLa 837/24Zitiert von 1
  3. OVG Niedersachsen, 14.01.2025 – 12 LB 98/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 GeschGehG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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