Gesetze / Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

GeschGehG

§ 2 Begriffsbestimmungen

Stand: 10.06.2019

Bund59 Entscheidungen

Wird zitiert von 59

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Baden-Württemberg, 18.08.2021 – 4 SaGa 1/21Zitiert von 6
  2. LAG Baden-Württemberg, 03.07.2025 – 8 Ta 1/25
  3. OLG Schleswig, 28.04.2022 – 6 U 39/21Zitiert von 2
  4. BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 172/23Geschäftsgeheimnisse - Geheimnisschutz - UnterlassungZitiert von 7
  5. LAG Hessen, 13.10.2025 – 18 Ta 699/25
  6. OVG NRW, 08.01.2024 – 15 A 2286/20Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 29.01.2026 – 6 SLa 17/25
  2. OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 11 Verg 6/25
  3. OVG Niedersachsen, 10.11.2025 – 12 LB 117/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 GeschGehG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

59 Entscheidungen zu § 2 GeschGehG →

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
Geschäftsgeheimnis

eine Information

a)
die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
b)
die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und
c)
bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht;
2.
Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses

jede natürliche oder juristische Person, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis hat;
3.
Rechtsverletzer

jede natürliche oder juristische Person, die entgegen § 4 ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erlangt, nutzt oder offenlegt; Rechtsverletzer ist nicht, wer sich auf eine Ausnahme nach § 5 berufen kann;
4.
rechtsverletzendes Produkt

ein Produkt, dessen Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf einem rechtswidrig erlangten, genutzten oder offengelegten Geschäftsgeheimnis beruht.
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