Gesetze / Gebrauchsmustergesetz

GebrMG

§ 23

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/23?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Schutzdauer eines eingetragenen Gebrauchsmusters beginnt mit dem Anmeldetag und endet zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/23?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr für das vierte bis sechste, siebte und achte sowie für das neunte und zehnte Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, bewirkt. Die Aufrechterhaltung wird im Register vermerkt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/23?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn

1.
der als Inhaber Eingetragene durch schriftliche Erklärung an das Patentamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet oder
2.
die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes) gezahlt wird.
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