Gesetze / Gebrauchsmustergesetz
GebrMG§ 12a
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 42
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 – 15 U 85/22Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 06.03.2025 – 2 U 29/24
- BGH, 20.06.2006 – X ZB 27/05Zitiert von 14
- LG Düsseldorf, 24.11.2022 – 4c O 66/19
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 – 4a O 80/17
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 – 4a O 20/16
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 24.07.2025 – 2 U 116/05
- BPatG, 05.06.2025 – 35 W (pat) 5/24
- LG Düsseldorf, 06.03.2024 – 4b O 64/22Gebrauchsmusterverletzung: Keine Ansprüche aus dem Klagegebrauchsmuster wegen fehlender Schutzfähigkeit infolge mangelnder Neuheit KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
42 Entscheidungen zu § 12a GebrMG →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12a GebrMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen.