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Gesetze / Gebrauchsmustergesetz

GebrMG

§ 12

Stand: 31.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund8 Entscheidungen

Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf

1.
Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
2.
Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen;
3.
Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 12 GebrMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 16.10.2006 – 5 W (pat) 9/05
  2. BPatG, 16.10.2006 – 5 W (pat) 10/05
  3. BPatG, 16.10.2006 – 5 W (pat) 11/05
  4. BGH, 19.04.2012 – I ZB 77/11Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-TauschbörseZitiert von 16
  5. BGH, 19.04.2012 – I ZB 80/11Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werdenZitiert von 55
  6. OLG Düsseldorf, 30.10.2014 – I-2 U 3/14

Zuletzt entschieden

  1. LG Düsseldorf, 27.11.2007 – 4b O 53/07
  2. LG Düsseldorf, 14.03.2006 – 4 b O 68/05

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 GebrMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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