Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

Stand: 25.01.2021

KartellrechtBund2 Fassungen48 Entscheidungen

Wird zitiert von 48

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Nach Gewicht

  1. BGH, 29.10.2019 – KZR 60/18Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen Missbrauchsaufsicht - Berufungszuständigkeit II
  2. OLG Hamm, 20.10.1999 – 13 U 66/99Zitiert von 1
  3. BGH, 09.04.2024 – KZB 75/22Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III
  4. OLG Düsseldorf, 28.03.2007 – VI-3 Kart 2/07 (V)
  5. OLG Düsseldorf, 19.12.2007 – VI-3 Kart 46/07 (V)
  6. BGH, 17.07.2018 – EnZB 53/17Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 24.07.2025 – 6 W 3/24 (Kart)
  2. OLG Düsseldorf, 12.09.2024 – 6 W 1/24 (Kart)
  3. OLG Hamm, 16.05.2024 – 8 W 9/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 92 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

48 Entscheidungen zu § 92 GWB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/92#abs-1 (1) Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so können die Rechtssachen, für die nach § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Kartellsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/92#abs-2 (2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder Obersten Landesgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.

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