Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung

KartellrechtBund5 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/56?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Kartellbehörde hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/56?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Kartellbehörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/56?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Kartellbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Für die Verhandlung oder für einen Teil davon ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder die Gefährdung eines wichtigen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses besorgen lässt. In den Fällen des § 42 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung hat die Monopolkommission in den Fällen des § 42 das Recht, gehört zu werden und die Stellungnahme, die sie nach § 42 Absatz 5 erstellt hat, zu erläutern.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/56?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.

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